Vier Punkte zur Anti-Piraten-Strategie und ein Vorschlag

Okay, liebe Parteifreunde. Ich verstehe das schon. Ihr habt Panik. Eben noch habt ihr euch alle Gedanken gemacht, was für schöne Pöstchen jetzt dann ohne großen Aufwand für euch alle herausspringen, wenn wir zukünftig immer 25% bekommen, und dann kommen diese Piraten daher und spucken uns in die Suppe. Gemein! Wir sind doch die Partei der Zukunft, und das jetzt schon seit über dreißig Jahren! Wer braucht da diese Emporkömmlinge?

Es ist also komplett in Ordnung, wenn ihr euch, wie es so schön heißt, “kämpferisch” gebt gegen die orange Gefahr. Auch, wenn manche meinen, dass das ja eher Verbündete sein könnten. Piepegal! Die klauen uns Stimmen, nicht die CSU, also ist ja wohl klar, wo der Feind steht!

Aber, könntet ihr mir vielleicht einen Gefallen tun? Also, insbesondere diejenigen unter euch, die ab und zu ein Mikrofon unter die Nase gehalten kriegen? Einen ganz kleinen?

Würdet ihr euch bitte nicht dauernd völlig zum Affen machen?

Gut, schon klar. Ihr wisst gar nicht, was ihr falschgemacht haben sollt. Schließlich macht ihr das gleiche wie immer: Den Gegner mit Hohn und Spott überziehen und mit Dreck werfen, bis irgendwas kleben bleibt. Sollt ihr auch! Aber bei den Piraten habt ihr noch nicht so die Routine, das müsst ihr doch zugeben. Hey, zum Glück habt ihr mich! Hier also meine Aufstellung von Vier Dingen, die man nicht über die Piraten sagen sollte, wenn man nicht wie ein kompletter Honk rüberkommen will. Here we go.

1. “Die haben doch keine Ahnung!”

Immer wieder mal hat man in den vergangenen Monaten einen Piraten dabei erwischt, dass er zugeben musste, von einem gewissen Thema nicht so viel zu wissen – am berühmtesten dafür wurde der Berliner MdA Christopher Lauer, der bei Maybrit Illner nichts zum Thema “Schlecker” zu sagen wusste und sich damit den heiligen Zorn Kurt Becks und aller anderen Kompetenzkompetenzen der etablierten Parteien zuzog.

Aber das ist nur auf den ersten Blick eine schöne Angriffsfläche. Denn erstens müsst ihr euch, liebe Freunde, mal grundsätzlich überlegen, wie lächerlich das ist, wenn etablierte Politiker den Piraten Ahnungslosigkeit vorwerfen. Die meisten von Euch sind Juristen oder Lehrer oder haben Politologie studiert oder sonst irgend sowas Schönes. Eure ganze Ausbildung war vom ersten Proseminar an bloß darauf ausgerichtet, mit minimaler Recherche maximal gescheit daherzureden. Die Piraten sind dagegen in der Mehrzahl Informatiker, Naturwissenschaftler oder Ingenieure. Die haben also was anständiges gelernt. Was eine praktische Bedeutung hat. Die können so verrücktes Zeug wie Integralrechnung! Oder sie bauen Flugzeuge! Oder sie bringen Euer Google wieder in Ordnung, wenn es nicht mehr aufgeht, gelle?

Ich weiß ja nicht wie es euch geht, aber ich wäre in so einer Situation ganz vorsichtig mit dem Begriff “Inkompetenz”. Wir wollen nämlich lieber vermeiden, dass die Wähler darüber nachdenken, was einen Anwalt denn so viel geeigneter macht für die Politik als einen Mathematiker, nicht wahr? Und ganz dringend sollten wir vermeiden, dass die Wähler auf die Idee kommen, die etablierten Politiker würden vielleicht nur nicht zugeben, dass sie keine Ahnung haben. Könnte ja sein, dass vielleicht Kurt Beck über Schlecker auch nicht viel mehr gewusst hat als dass er ein Sozi ist, und dass man als Sozi eben prinzipiell für die Rettung von Arbeitsplätzen zu sein hat…

Wir wollen doch auf keinen Fall, dass unsere Spitzenpolitiker als Blender enttarnt werden, oder? Da würden die Piraten nämlich plötzlich verdammt gut dastehen mit ihrer eingestandenen Ahnungslosigkeit…

2. “Von wegen Basisdemokratie! Die grenzen doch alle aus, die kein Internet haben!”

Wenn wir mal völlig außen vor lassen, was das eigentlich für ein Blödsinn ist – schließlich treffen sich Piraten ganz genau wie alle anderen Parteien zum persönlichen Palaver in Wirtshäusern und Kongresshallen – dann lautet die Antwort auf diesen Vorwurf: Schön, dass nicht immer die Gleichen ausgegrenzt werden!

Denn auch wenn klassische Parteistrukturen natürlich prinzipiell für alle offen sind, gibt es da ja doch gewisse Hürden. Um nur an KV-Sitzungen teilzunehmen, muss man schon mal laufen können und abends Zeit haben. Da fallen schon eine Menge Leute mit Gehbehinderung und/oder Familie raus. Um in irgendeiner Weise Einfluss auszuüben, sollte man den Mut und das Talent haben, seine Gedanken zu äußern, während einen mindestens zehn Leute erwartungsvoll anstarren. Klingt für euch total einfach, kann aber auch nicht jeder. Wenn man dann noch in ein Amt gewählt werden will, hilft es, nicht komplett hässlich und unsympathisch zu sein. Und um wirklich großen Einfluss, ein Spitzenmt oder ein lukratives Mandat zu bekommen, muss man obendrein so seltene und bewundernswerte Talente wie Ellbogeneinsatz, Kungelei und Arschkriechen mitbringen.

Für mich klingt das so, als könnten wir wirklich mal eine Partei brauchen, die nicht mehr voraussetzt als einen Internetanschluss. So weit sind die Piraten natürlich auch noch nicht. Aber wer sie dafür kritisiert, dass sie es versuchen, hat einfach nur einen an der Waffel. Verzeiht meine Offenheit.

3. “Die haben doch keine Inhalte”

Ah, das muss doch jetzt wirklich mal was sein, was man kritisieren darf, oder? Wozu braucht man denn bitte eine Partei, die für nichts steht?

Nun, da haben wir wieder ein paar Missverständnisse aufzuklären.

Erstens sollte man sowas schon deshalb nicht sagen, weil es natürlich megabyteweise Inhalte von den Piraten gibt, die man sich bequem aus dem Internet herunterladen und tagelang drin schmökern kann. Und sie arbeiten ununterbrochen an neuen Ideen, Konzepten und Programmpunkten. Man kann ihnen dabei zuschauen. Im Internet.

Wenn die Piraten wüssten, wie das mit den “Inhalten” bei uns Grünen funktioniert, dann könnten sie den Spieß auch umdrehen und uns vorhalten, wie selten in unseren KV-Sitzungen über Inhalte geredet wird. Und wie langsam und ineffizient unsere Landesarbeitskreise sind, besonders in Flächenländern, wo prinzipiell drei Viertel der Interessierten nicht teilnehmen können. Und wie wenig Einfluss die Beschlüsse unserer inhaltlichen Gremien manchmal auf die Programme haben, die sich letztlich ein paar Vorstandsvertraute aus den Fingern saugen dürfen. “Inhalte”, das ist ein recht peinliches Thema, wenn wir ehrlich sind. Unser einziger Vorteil ist, dass wir mehr gute Selbstdarsteller haben, die mit unseren paar Inhalten öffentlich hausieren gehen.

Zweitens sollten grade Grüne darüber nachdenken, ob es da nicht doch eine kleine Parallele zwischen uns in den Achtzigern und den Piraten heute gibt. Ich meine, hatten wir aus Sicht der CDU und der SPD 1982 eine brauchbare Wirtschaftspolitik? Oder realistische Konzepte für die Außenpolitik? Wohl kaum, oder? Aus Sicht der damals etablierten waren wir eine Ein-Themen-Ökopartei, die ihre inhaltlichen Nullstellen ansonsten mit radikaler Ideologie oder geklauten linken Konzepten ausfüllte. Dass “Nachhaltigkeit” ein Zukunftsthema sein könnte, haben diese alten Säcke damals einfach nicht erkannt.

Was wäre, wenn das heute wieder so ist? Wenn da eine neue Generation mit einem neuen Zukunftsthema herangewachsen ist, das ihr einfach nur nicht versteht? Vielleicht ist ja das Thema “Freiheit im Internet” wichtig genug, um eine Partei allein zu tragen, so wie uns das Thema Ökologie mindestens zehn Jahre lang praktisch allein von Wahl zu Wahl getragen hat? Das könnt ihr euch womöglich nicht vorstellen. Aber das geht älteren Leuten eben manchmal so, wenn sie mit neuen Ideen konfrontiert werden…

Und drittens solltet ihr euch bewusst machen, dass Inhalte für Piraten sowieso nicht so wichtig sind. Denn:

4. “Das ist doch alles bloß diffuser Protest”

Ja, Piraten werden aus Protest gewählt. Aber statt an dieser Stelle aufzuatmen und sich vorzustellen, wie schön das wird, wenn sie irgendwann wieder verschwunden sind, so wie all die anderen Protestparteien von den Republikanern bis zur Schill-Partei, solltet ihr euch wirklich mal Gedanken machen, wogegen die Piraten-Wähler eigentlich protestieren.

Denn gar so diffus, dass es sich binnen kurzem in Rauchwölkchen auflösen wird, ist das alles nicht, fürchte ich. Wenn es euch so vorkommt, dann liegt das daran, dass ihr die Ursache des Unmuts an der falschen Stelle sucht. Protest könnt ihr euch nur als Protest gegen politische Inhalte vorstellen: Man kann gegen die Umweltzerstörung protestieren oder gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, oder sogar gegen “Überfremdung”. (Man muss ausgesprochen dämlich sein, um letzteres zu tun, aber zumindest ist das ein inhaltlicher Protest.) Bei den Piraten sieht man nicht viel inhaltlichen Protest. Die ganzen Wähler, die die haben, können ja wohl kaum alle von der Raubkopiererlobby sein.

Was alle (womöglich: gerne) übersehen, ist dass man auch gegen Strukturen protestieren kann. Manchmal sind Politiker oder Journalisten ganz nah an der Wahrheit, wenn sie davon reden, dass Leute offenbar “vom Politikbetrieb enttäuscht” sind. Aber kaum einer tut bisher den gedanklich nächsten Schritt – es wird irgendwie vorausgesetzt, der “Politikbetrieb” sei eben so, wie er sei, unveränderlich in die Welt gesetzt von Gott und den Vätern des Grundgesetzes, und die Nachteile, die er mit sich bringt, müsse man demütig akzeptieren. Selbst die Grünen, einstmals auch eine “Anti-Parteien-Partei”, sind so staatstragend geworden, dass Zweifel an den Strukturen der Demokratie gar nicht mehr denkbar zu sein scheinen.

Dabei gäbe es doch genug Grund zum Zweifeln! Unser System hat die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive fast komplett neutralisiert. Der Koalitionspoker macht es für den Wähler oft völlig unvorhersehbar, welche Regierung er sich mit seiner Stimme herbeiwählt. Die Parteienhierarchie fördert nicht die kompetentesten Politiker, sondern sorgt für den Aufstieg der bestvernetzten. Lobbyisten hocken in allen Ecken und flüstern den Volksvertretern die Ansichten der Großindustrie ein. Und immer so weiter – man könnte allein mit einer Liste der Probleme der repräsentativen Demokratie ein ganzes Buch füllen.

Die etablierte Politik hat für diese Probleme jeden Sinn verloren, aber die Bürger sehen sie durchaus. Ich würde sagen, nach sechseinhalb Jahren Merkel sehen sie sie wohl besser als je zuvor. Die Piraten sind die einzigen, die den Eindruck machen, an der altgedienten Parteiendemokratie rütteln zu wollen, alle anderen beschränken sich bestenfalls auf die Forderung nach ein bisschen mehr “Mitbestimmung”. Aber nicht zu viel, sonst könnte ja weiß Gott was passieren!

Daher vor allem wählen so viele Menschen die Piraten. Diesen zehn bis 15 Prozent geht es bestimmt nicht ums Urheberrecht, oder um Freiheit im Netz oder ums Grundeinkommen. Es geht ihnen, so pathetisch es klingen mag, tatsächlich um die Demokratie. Sie wollen nämlich endlich eine haben, statt sich bloß mit einem Kreuzchen alle paar Jahre zufrieden zu geben.

Wo man die Piraten wirklich packen kann

Komischerweise sehe ich wenig Politiker der alten Parteien, die die Piraten auf diesem Feld angreifen – obwohl sie da sicherlich auch nicht überragend viel liefern. Sie haben ihre Liquid-Feedback-Software, sie haben chaotische Parteitage ohne Delegiertensystem, und sie haben das Image der Mitmachpartei. Von konkreten Konzepten zur Reform des Parlamentarismus weiß man nichts.

Und wenn es überhaupt eine gibt, dann liegt hier die Chance, die Piraten zu entzaubern. Gerade als Grüne dürfte es uns nicht besonders schwer fallen, wieder ein bisschen systemkritischer zu werden. Dafür müssen wir nur zu unseren Wurzeln zurückkehren. Und dass wir das System im Gegensatz zu den Piraten viel länger und von innen kennen, könnte ein großer Vorteil für uns sein. Wir wissen, wo man am ehesten ansetzen kann, wenn man Bürgerbeteiligung stärken will. Aber wir müssen auch mutig sein. Mit irgendwelchen Laberrunden, in denen wir die Leuten für mehr Windräder und Hochspannungsleitungen zu begeistern versuchen, wird es nicht getan sein. Und mit ein, zwei Volksabstimmungen pro Jahrzehnt auch nicht.

Wir müssen die Strukturen überdenken. Wir müssen die Regierungen schwächen und die Legislativen stärken. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir unabhängigere Angeordnete wollen. Oder ob wir im Gegenteil eine stärkere Bindung der Politik an die Basis brauchen. Vielleicht müssen wir über Dezentralisierung nachdenken und die Kommunen stärken, weil dort die Repräsentanten für den Bürger noch ansprechbar sind. Und vieles mehr. Wir müssen Ideen entwickeln für eine Demokratie des 21. Jahrhunderts!

Schon allein eine solche Debatte bei den Grünen würde den Piraten viel Wind aus den Segeln nehmen und einige der Wähler, denen wir zu sehr “normale Partei” geworden sind, zurückbringen.

Das würde auch viel besser zu unserem Selbstverständnis als gesellschaftliche Vordenker passen als die ganzen dämlichen Sprüche, die bis jetzt unsere Anti-Piraten-Strategie auszumachen scheinen…

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Urheberrecht Teil 2: Schutzfristen

Während draußen alles immer schlimmer wird und die Leute in sibirischer Kälte gegen geistigen Eigentumsdünnschiss wie SOPA, PIPA und ACTA demonstrieren müssen, komme ich endlich dazu, den zweiten Teil meiner Reihe zum Urheberrecht nachzuschieben, diesmal mit einem Thema, das in der öffentlichen Diskussion praktisch gar keine Rolle spielt, bei den Grünen zuletzt aber zu einem großen Aufschrei geführt hat.

Dass die netzpolitischen Antragsteller beim Parteitag in Kiel im November eine Verkürzung der urheberrechtlichen Schutzfrist auf fünf Jahre gefordert haben, war rückblickend betrachtet ein geradezu machiavellistisch genialer Schachzug. Dadurch haben sie die Diskussion derart verengt, dass die Pianistin aus Ingolstadt und der Rest der Schützt-die-Kulturschaffenden-vor-dem-Internet-Fraktion ihre ganze Empörung auf diesen Einzelaspekt konzentrierten und viel wichtigere Punkte einfach durchrutschen konnten – beispielsweise die faktische Legalisierung von Tauschbörsen, die rein finanziell betrachtet sicherlich größere Auswirkungen hätte als die Frage, ob ein Werk automatisch für ungefähr ein Jahrhundert monopolisiert wird oder ob der Schutz alle paar Jahre erneuert werden muss.

Denn natürlich war das alles sowieso im Wesentlichen ein Missverständnis. Niemand hatte gefordert, dass Werke nach ein paar Jahren gemeinfrei werden sollten, es ging lediglich darum, die Sache ein bisschen zu flexibilisieren. Wer seine Bücher oder seine Musik auch nach zehn oder fünfzehn Jahren noch vermarkten konnte und wollte, der sollte das weiterhin tun können; man hätte lediglich alle paar Jahre einen finanziellen Obulus dafür abführen müssen. Eigentlich ist das eine recht gute Idee, denn die meisten Werke werden ohnehin nur ein paar Jahre gewinnbringend unters Volk gebracht. Nach hundert Jahren kennt z.B. auch die erfolgreichsten Bücher meist kein Mensch mehr. Mit einer kürzeren Schutzfrist, so sollte man meinen, hätten diese Werke wenigstens eine Chance, zugänglich zu bleiben.

Das könnte in der Theorie auch ganz gut funktionieren. Sobald Autor oder ein Verlag keine Möglichkeit mehr sieht, mit einer Veröffentlichung mehr Geld zu verdienen als die nächste Schutzverlängerung um fünf Jahre kosten würde, würde er das Werk einfach freigeben, es könnte prompt als kostenloses e-Book im Netz stehen und wäre für alle und für immer verfügbar. Nicht wahr?

Nun, wer weiß. Kaum ein Verlag oder Autor wird gern dabei zusehen wollen, wie andere Leute mit dem plötzlich gemeinfreien Werk das Geld verdienen, das sie selbst nicht mehr erwirtschaften konnte, und seien es nur Werbeeinnahmen auf kostenlosen Download-Seiten. Oder, schlimmer noch, ein Werk könnte ja irgendwann plötzlich doch noch populär werden, aber erst nachdem es keinen Umsatz mehr bringen kann. Da zahlt man doch lieber alle paar Jahre ein paar Euro. Mehr werden es kaum sein, denn man wird so eine Fristenverlängerungsgebühr sicherlich nicht in beliebige Höhen schrauben können, aus politischen Gründen, und was bezahlbare Gebühren bewirken, sieht man ja bei Patenten: Da verschwindet eine nicht vermarktbare Erfindung sehr viel eher für zwanzig Jahre in der Schublade, als dass man sie freiwillig der Allgemeinheit überlässt, nur um sich ein bisschen Geld zu sparen.

Die Frage nach den Schutzfristen geht also ziemlich am Wesentlichen vorbei. Die eigentlich interessante Variable ist hier die Verfügbarkeit eines Werkes. Ich denke, man wird sich über ziemlich viele Parteigrenzen hinweg darüber einigen können, dass Verlage oder Erben auf keinen Fall die Möglichkeit haben sollten, etwas auf Nimmerwiedersehen in der Schublade verschwinden zu lassen (bei den Urhebern könnte man eventuell geteilter Meinung sein). Ob die Schutzfrist nun fünf oder hundertfünfzig Jahren dauert, ist insofern komplett irrelevant. Wesentlich wäre, dass der Schutz dann endet, wenn sich niemand mehr die Mühe macht, ein Werk kommerziell auf den Markt zu bringen. Also dann, wenn die Verfügbarkeit gefährdet ist.

Die Forderung, die wir hier bräuchten, wäre also die nach einem Verfall ungenutzter Schutzrechte. Dabei kann man gerne einen Automatismus schaffen, der die Rechte zunächst an den Urheber zurückgibt, wenn die Verwertungsindustrie ihre Hausaufgaben nicht mehr macht; die werden in den allermeisten Fällen ein Interesse daran haben, ihre Werke verfügbar zu halten, und im Zeitalter von Digitaldruck und e-Books haben sie auch die Möglichkeit dazu. Man muss dabei nicht fordern, dass jedes Buch sowohl als Hardcover mit Lesebändchen als auch als Taschenbuch und Datei vorliegt, und nicht jeder Film muss als BlueRay vorliegen, um geschützt zu bleiben. Aber Maßstab sollte schon sein, dass ein Werk nicht nur irgendwie verfügbar ist, sondern in einem einigermaßen marktüblichen Umfang. Wenn man einen dreiseitigen Antrag ausfüllen muss, um ein Musikstück sechs Monate später für achthundert Euro im Archiv der Plattenfirma mit einem alten Kassettenrekorder überspielen zu dürfen, dann würde ich das eher nicht als “verfügbar” betrachten.

Mit so einer Regelung würde eine ganze Wagenladung von Problemen auf einen Schlag wegfallen. Dass der Rechteinhaber eines geschützten Werks nicht auffindbar ist, wäre zum Beispiel praktisch gar nicht mehr möglich. Wenn eine einigermaßen gründliche Suche bei Amazon, iTunes und ein paar anderen Anbietern nicht schnell zu ihm führt, dann könnte man mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, dass der Schutz ausgelaufen ist und es nach Belieben verwenden. Es müsste auch kein Wissenschaftler mehr quer durchs Land fahren, um in irgendeiner obskuren Institutsbibliothek irgend ein Buch einzusehen, für das sich seit dreißig Jahren keiner mehr interessiert hat. Denn entweder könnte er es ganz einfach bestellen, oder die Bibliotheken dürfte ihm eine gescannte Kopie schicken, ohne lang zu fragen wer dafür vielleicht noch Geld sehen will.

Und möglicherweise würde man sogar die sterbende Medienindustrie dadurch ein bisschen unterstützen, denn die Urheber würden sich wohl kaum alle selbst um die funktionierenden Vertriebswege kümmern wollen, die dann schließlich Schutzvoraussetzung wären.

Und die Schutzfristen? Die könnte man dann meinetwegen ins Unendliche ausdehnen. Wenn der Disney-Konzern auch im Jahr 3000 noch Geld mit Micky-Maus-Geschichten verdienen kann, herzlichen Glückwunsch! Hauptsache, jeder kann sie lesen, wenn er das will. Und besser als ständiges Lobbying für demokratiefeindliche Urheberrechtsverschärfungen wäre es allemal.

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Vorschlag zur Grundsanierung des Amtes des Bundespräsidenten

Jetzt ist Christian Wulff also immer noch nicht zurückgetreten. Wieder eine Gelegenheit verpasst, wenigstens einmal im Leben etwas halbwegs Anständiges zu tun. Kann man einen Bundespräsidenten eigentlich des Amtes entheben?

Eigentlich ist es völlig egal. Eigentlich ist er ja doch genau der richtige Präsident für diese dunkle Ära der deutschen Politik. Vielleicht ist er nicht korrupt genug, aber sein Umgang mit dieser im Prinzip ziemlich nichtigen Affäre zeigt, dass er ganz klar ausreichend blöde ist, um gegen das Merkel, Frau Westerwelle und die ganzen anderen kongenialen Holzköpfe im schwarz-gelben Kasperltheater anzustinken. Der peinlichste Präsident seit Lübcke (der dafür wenigstens irgendwie lustig war) unterschreibt die Gesetze der schlechtesten Regierung seit dieser einen, vor der uns damals die Alliierten retten mussten. Passt doch.

Das Amt des Bundespräsidenten (Bild ist noch unter Horst Köhler entstanden.)

Und überhaupt, wenn ich das schon immer höre: Ob das “Amt des Bundespräsidenten” jetzt “beschädigt” sei?! Seien wir doch mal ehrlich. Ganz abgesehen davon, dass es schon 1949 nicht gerade die scharfsinnigste Idee war, einen machtlosen Grüßaugust an die Spitze des Staates zu setzen, ist Christian Wulff doch auch nicht der erste Vollvergaser, der im Schloss Bellevue herumpupst. Vom dementen Lübcke war schon die Rede, in jüngerer Zeit hatten wir mit Johannes Rau noch einen weiteren verwirrten Uropa in diesem Amt, der nur dank seiner allgemeinen Farblosigkeit nicht ganz so negativ aufgefallen ist. Herzog und Köhler waren irgendwie okay, aber auch nicht gerade ehrfurchtgebietend repräsentative Gestalten, ebensowenig wie Heinemann, Scheel und Carstens, deren Namen man inzwischen auch schon bei Wikipedia nachschlagen muss, um sich überhaupt an sie zu erinnern. Heuss soll noch ganz gut gewesen sein, heißt es. Der eine Präsident, an dem sich immer alle orientieren wollen, ist Richard von Weizsäcker, aber ich würde sagen, in der Gesamtschau ist eher er die Ausnahme als irgendeine von den anderen Nulpen. Wie soll man so ein Amt noch beschädigen? So ein Amt kann man höchstens abschaffen!

Komischerweise ist das aber immer noch eine Minderheitenposition. Tendenziell hörbarer sind sogar die Leute, die der verrückten Idee verfallen sind, der Bundespräsident müsse vom Volk gewählt werden. Das ist fast schon irgendwie lustig, denn man stelle sich das mal vor: Alle fünf Jahre ein monatelanger, kostspieliger Wahlkampf, an dessen Ende eine einzelne Person auf einen gutdotierten Rentenposten ohne jeden Einfluss abgeschoben wird. Das wäre höchstens dann annähernd verhältnismäßig, wenn man den Präsidenten danach wenigstens gleich auf Lebenszeit ernennen würde. Und vermutlich kämen doch auch dann wieder bloß verbrauchte Parteipolitiker in dieses Amt, und die Leute würden die Wahl als Denkzettelabstimmung nutzen, so wie sie es jetzt mit den Europawahlen machen. Nichts würde besser, aber der ganz Quatsch wäre noch teurer.

Trotzdem ist es ja richtig: Wenn man das Amt schon erhalten will, dann muss irgend etwas passieren. Und richtig ist auch, dass die Bundesversammlung ein denkbar ungeeignetes Gremium ist. Denn man braucht ja nicht glauben, dass SPD, Grüne und Linke einen wesentlich besseren Kandidaten wählen würden, wenn sie plötzlich die Mehrheit hätten. Nicht umsonst waren seit ungefähr 1974 fast immer die Zweitplatzierten die interessanteren Köpfe. Meistens waren es sogar Frauen. Aber sobald eine Partei einer Koalitionsmehrheit angehörte, einigte sie sich zielstrebig auf den nächstbesten, natürlich männlichen, Langweiler.

Solange die Parteipolitik ihre Finger im Spiel hat, werden Präsidenten mit dem nötigen Format für so ein rein repräsentatives Amt die seltene Ausnahme bleiben. Man könnte dieses Dilemma ohne großen Umbruch im System höchstens noch dadurch abschaffen, dass man eine Dreiviertelmehrheit fordert und die Bundesversammlung solange im Berliner Reichstag einsperrt, bis sie sich auf jemanden geeinigt hat. Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass währenddessen die andere verfassungsmäßige Institution, die von der Parteipolitik zugrunde gerichtet worden ist, nämlich das Parlament, auch ein paar Tage Sendepause hätte.

Aber noch besser wäre es, ein ganz anderes Gremium dafür zu finden. Eines, das schon aus sich selbst heraus diese gewisse Würde ausstrahlt, die man später auch von einem Bundespräsidenten erwarten sollte. Es sollte aus Leuten bestehen, die in ihrem Leben schon etwas geleistet haben, und zwar etwas anderes, als sich in ein politisches Amt wählen zu lassen. Nobelpreisträger. Olympiasieger. Große Filmemacher und Autoren. Meinetwegen ein paar sehr angesehene Ex-Politiker, nur bitte nicht zu viele. Gerne tatsächlich alle auf Lebenszeit bestellt. Eine zweite Aufgabe so einer Versammlung, neben der Wahl des Präsidenten, könnte dann die Ernennung ihrer eigenen Neumitglieder sein – ausgesucht aus Vorschlägen der Bürger, und immer gerade so viele nachgewählt (durch Approval Voting, versteht sich), wie im letzten Jahr oder so durch Tod aus dem Amt geschieden sind.

Das hätte Format. Und die Präsidenten, die dieses Gremium wählen würde, wären zwangsläufig ganz beeindruckende und integre Persönlichkeiten; es wären vermutlich Leute, die schon vor ihrer Wahl, lange vor ihrem ersten Staatsbesuch, großen Respekt auch im Ausland genießen würden, was ja immer wichtig ist bei diplomatischen Missionen. Der Titel des Staatsoberhauptes wäre keine politische Verschiebemasse mehr, sondern die höchste Auszeichnung für besondere Verdienste, die die Republik zu vergeben hat. Und ein solches Staatsoberhaupt bräuchte auch wirklich keine tatsächliche Macht mehr, denn es brächte seine Autorität von Natur aus mit. Es wäre wie Weizsäcker zum Quadrat, und zwar alle fünf Jahre wieder.

Oder wir führen einfach die Monarchie wieder ein. Teurer als das ständige Durchfüttern von fünf Expräsidenten wäre so einE KönigIn ja nun auch nicht, und Prätendenten hätten wir in Deutschland gerade genug. Ja, ich meine das beinahe ernst.

 

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Urheberrecht Teil 1: Philosophische Grundlagen

Wie versprochen hier also nun endlich meine ungekürzte und unverfälschte Meinung zum sogenannten Urheberrecht*. Zumindest der erste Teil davon, denn da sich das Thema als recht umfangreich erweist, werde ich es in mehrere Beiträge unterteilen, beginnend mit einer kleinen Einführung, die die grundsätzliche Frage klären soll, was ein Urheberrecht überhaupt leisten sollte. Die übrigen Teile – drei sind bisher noch in Planung – erscheinen dann wahrscheinlich jeweils mit ähnlicher zeitlicher Verzögerung…

Damit mal klar ist, aus welcher Richtung ich hier komme, sollte ich vielleicht eins vorausschicken: Wenn es nach mir ginge, dann müsste es überhaupt kein Urheberrecht geben. In meiner idealen Welt leben Künstler von Eintrittsgeldern für Vorführungen, Konzerte und Lesungen, von freiwilligen Zuwendungen ihrer Fans, und von Verwertern, die sie gut dafür bezahlen, dass sie Werke als erste auf den Markt bringen dürfen. (Wer weniger erfolgreich ist, lebt selbstverständlich vom bedingungslosen Grundeinkommen.) Die Verwerter wiederum verdienen ihr Geld, indem sie ihrem Publikum eine umfassende Auswahl und eine hohe Qualität bieten. Die Exklusivität ihrer Top-Produkte schützen sie durch elektronische Sicherheitsmaßnahmen, bei denen allerdings die Anwenderfreundlichkeit im Vordergrund steht, weil die Kunden sonst schnell zur Konkurrenz abwandern oder einfach abwarten, bis irgendjemand das gewünschte Werk kostenlos zur Verfügung stellt.

In dieser Welt gäbe es wohl keine Superhits, Blockbuster oder Mega-Bestseller, die durch künstlichen Marketing-Hype nach oben gepusht werden, denn selbstverständlich würden gerade erfolgreiche Werke besonders schnell kopiert und kostenlos verbreitet werden. Da würde sich der Aufwand gar nicht lohnen. Dafür wäre das Kulturgeschäft viel breiter und vielfältiger: Statt immer nur auf dem letzten Trend zu reiten, wären die Verwerter stets auf der Suche nach Geheimtipps, talentierten Nachwuchskünstlern und interessanten Nischen, die sie erfolgreich an ein überschaubareres Publikum vermarkten könnten, ohne dass gleich überall die kostenlosen Kopien herumgereicht werden.

Nun nehme ich schwer an, dass die meisten Leser, die es überhaupt bis hierher geschafft haben, mich schon für einen kompletten Spinner halten. Bittesehr, tut euch keinen Zwang an. Ihr könnt ja nichts dafür, die Mehrheitsmeinung ist immer allzu verführerisch. Denn radikale Positionen können funkelnd und interessant sein wie Edelsteine, aber ebenso wie die meisten Edelsteine haben sie wenig praktischen Nutzen.

Ich habe daher überhaupt kein Problem damit, für Zwecke der realen Politik die Existenz des Urheberrechts zu akzeptieren. Und ich bin sogar bereit, mit der Tatsache zu leben, dass es noch auf längere Sicht die Basis für die Entlohnung kreativer Menschen sein wird. Es war ja, das gebe ich auch zu, ursprünglich eine ganz gute Idee: Das exklusive Verbreitungsrecht machte, erstens, erfolgreiche Künstler unabhängig von aristokratischen Mäzenen und gab ihnen die Freiheit, auch über bloßes Hofnarrentum hinaus auch mal kritisch sein zu können. Und es schützte zweitens die Investitionen der Unternehmer, die kreative Werke vervielfältigten und verkauften, was in den dunklen Jahrhunderten vor der Erfindung des Internets ein reichlich kapitalintensives Unterfangen sein konnte.

Eine dritte Existenzberechtigung besteht in der Motivation zu kreativer Betätigung. Es mag nicht gerade dem Ideal der musischen Hingabe entsprechen, aber vermutlich ist schon was dran an der Vorstellung, dass viel weniger Bücher geschrieben würden, wenn man dabei nicht von Ruhm und Reichtum und der Spiegel-Bestsellerliste träumen könnte.

Diese drei Funktionen sind die Eckpfeiler, an denen sich das Urheberrecht auch heute noch messen lassen muss: Entlohnung, Verbreitung, Motivation. Wie man sie gegeneinander gewichtet, ist mehr oder weniger Geschmacksache – mit der wichtigen Ausnahme, dass die Verbreitungsfunktion heute dank unbegrenzter digitaler Kopierbarkeit kaum noch eine Rolle spielt. Die einzigen Investitionen, die man da noch schützen könnte, wären die für die Werbung; insofern kann man wohl schon mal grundsätzlich festhalten, dass ein modernes Urheberrecht die Verbreitung wohl vor allem nicht übermäßig einschränken sollte.

So betrachtet wäre das alles also im Grunde ganz einfach. Die Tragik der ganzen Urheberrechtsdebatte ist nun allerdings, dass sich interessierte Kreise gerne anderes, viel weniger utilitaristisches Fundament herbeifantasieren, nämlich die romantische Vorstellung des “geistigen Eigentums”. Es erscheint natürlich ganz großartig, wenn einem eine Idee “gehören” soll und nicht “weggenommen” werden darf. Schade ist nur, dass das alles kompletter Blödsinn ist.

Man muss das so deutlich sagen, weil es so wichtig ist. Die Freunde des Urheberrechts kommen leider immer wieder durch mit ihrer Gleichsetzung  ihrer eigentlich recht esoterischen Lieblingsparagraphen mit echtem, materiellen Eigentum. Die Diskussionen, die mit dieser Strategie schon abgewürgt worden sind, sind ohne Zahl. Das muss ein Ende haben, deshalb nochmal in aller Deutlichkeit: Es gibt kein “geistiges Eigentum”. Niemand kann eine Idee “besitzen”, es sei denn, er spräche sie einfach nie aus. Und selbst dann wäre er nicht dagegen gefeit, dass jemand anderem schlicht das Gleiche einfällt. Echtes Eigentum kann ich, wenn ich über die Mittel dazu verfüge, auch ohne Hilfe staatlicher Strukturen gegen andere verteidigen. Mit “geistigem Eigentum” geht das nicht; einmal veröffentlicht, verliere ich sofort und vollständig die Kontrolle über mein Werk und brauche Polizisten, Politiker, Anwälte, Gerichte und Gefängnisse, um sie halbwegs wiederzugewinnen. So etwas hat mit Eigentum nichts zu tun, das ist ein reines staatliches Sonderprivileg.

Es fällt vielleicht auf, dass ich diese Einschätzung nicht als meine Meinung präsentiere, sondern als Tatsache. Das ist Absicht. Man muss schon reichlich verblendet sein oder gut davon profitieren, um auf den Kampfbegriff “Geistiges Eigentum”hereinzufallen. Leider scheinen die Verblendeten immer noch eine bequeme Mehrheit zu haben. Aber das ist ja nun nichts Neues.

Vielleicht noch ein letzter Punkt für’s Erste: Ich hänge natürlich auch nicht der sozialdemokratisch angehauchten Idee nach, man müsse Künstlern um jeden Preis “ein menschenwürdiges Auskommen” gerantieren. Abgesehen davon, dass das gegenwärtige Urheberrecht diese Funktion für die große Mehrheit der Kreativen auch nicht gerade zuvorlässig erfüllt, muss man sich nämlich fragen, was gerade diese Leute vor ihren Mitmenschen auszeichnet, die ja schließlich auch wichtige Jobs haben. Im Workshop auf der BDK in Kiel haben manche ein Grundeinkommen für Künstler gefordert; das ist eine nette Idee, aber ein Grundeinkommen sollte man jedem garantieren, nicht nur einer Minderheit, die zufällig ein Instrument spielen oder schöne Wörter aneinanderreihen kann.

Bis dahin wird sich, wer Künstler sein will, aber kein Talent hat, einfach einen normalen Job suchen müssen. So, wie es schon seit Anbeginn der Zeit gewesen ist. Es gibt wirklich schlimmere Schicksale.


* Natürlich geht es nicht wirklich nur um das Urheberrecht, sondern praktisch um jede Form von Immaterialgüterrecht, die nicht gerade Patente oder Marken betrifft. Dass man das alles unter “Urheberrecht” subsumiert, ist furchtbar unpräzise, aber auch furchtbar praktisch. Und es hat sich weitgehend so eingebürgert.

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Was ich zum Urheberrecht gesagt hätte, wenn sie mich gelassen hätten

Am vergangenen Wochenende war ich für meinen Kreisverband auf dem grünen Bundesparteitag in Kiel. Dort ging es am Sonntag mittag um “Netzpolitik” – ein wichtiges Themenfeld, bei dem es wie bei kaum einem anderen um die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten gegen Überwachungs- und Kontrollfantasien aller Art geht. Und umstritten war es auch, denn nachdem die Netzpolitiker ihren Antrag fertig hatten, sind die Kulturpolitiker aufgewacht und haben gemerkt, dass es auch um das Urheberrecht geht. Ich hatte eine Rede vorbereitet, mit der ich zum ersten Mal im Leben einen Antrag des Bundesvorstands aktiv unterstützt hätte, ganz gegen meine sonst so aufmüpfige Grundtendenz.

Aber Redebeiträge werden bei den Grünen ausgelost, und ich hatte diesmal leider kein Glück. Was kaum etwas ausmacht, weil der Antrag ja trotzdem beschlossen wurde. Weil es aber sonst verschwendete Arbeit gewesen wäre, hier nun ohne weitere Umschweife das, was ich gesagt hätte, wenn man mich gelassen hätte.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben ja hier einen Antrag zu entscheiden, der, wenn man nach dem geht, was man hier so hört, im Wesentlichen auch einen Konsens abzubilden scheint.

Nur beim Thema Urheberrecht, da habe ich am Freitag im Workshop den Eindruck gehabt, dass es da bei manchen noch die gibt, man könne per Gesetz irgendwie in die gute alte Zeit zurückkehren, wo man einigermaßen kontrollieren konnte, wann was wohin kopiert wird und von wem.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde: Uns muss schon klar sein, dass wir da gar nicht die große Wahl haben. Unser heutiges Urheberrecht stammt aus einer Zeit, in der es gar keine Möglichkeit gab, von irgendwas billige Kopien zu machen. Das war historisch betrachtet ein reines gewerbliches Schutzrecht, das keinen Privatmann interessieren musste, weil gar niemand überhaupt die Möglichkeit hatte, dagegen zu verstoßen. Da wurden die Investitionen von Druckereien und Verlagen vor niemand anderem geschützt als vor anderen Druckereien und Verlagen.

Das ist heute ganz anders. Ich nehme an, hier in der Halle wird man nur noch ganz wenige Leute, die kein Gerät zuhause haben, das Texte, Bilder, Musik und Filme verlustfrei kopieren kann. Und das ist ja auch in erster Linie eine gute Sache. Ihr alle könnt heute mit ein paar Mausklicks Informationen aus aller Welt finden. Und Weiterleiten. Oder Sammeln. Und Auswerten. Und Zusammenstellen. Neues daraus schaffen. Alles mit dem Laptop auf der Couch. Und da wird auch niemand mehr darauf verzichten wollen.

Da kann man nicht verlangen, dass alles so bleibt, wie es ist. Und es ist vor allem auch einfach nicht durchsetzbar. Wer ja sagt zur Verfolgung privater Urheberrechtsverstöße, der muss fast zwangsläufig auch ja sagen zu einem Ende der Anonymität im Netz, zu technischen Überwachungsmaßnahmen, und höchstwahrscheinlich sogar zur Vorratsdatenspeicherung und einem ausufernden Massenabwahnwesen.

Und das, liebe Freundinnen und Freunde, können Grüne nicht wollen. Wer sowas will, dem bleibt nichts anderes übrig, als sich dem durchgeknallten Innenminister anzuschließen und zur CSU gehen.

Die Grüne Lösung, die unser Antrag skizziert, ist dagegen einfach, elegant, und vor allem mit einer freien und demokratischen Gesellschaft vereinbar. Wir wollen in Zukunft klar unterscheiden zwischen kommerziellen und nichtkommerzielle Nutzungen. Es ist ganz simpel: Wer mit einem Werk Geld verdient, indem er es kostenpflichtig anbietet oder zum Beispiel Werbung daneben schaltet, der muss genau wie bisher zahlen. Wer dagegen nur privat tauschen will, der soll das dürfen, und zwar ohne dass die Urheber dabei in die Röhre schauen, denn sowas soll dann über pauschale Abgaben abgegolten werden.

Dafür gibt es ja den großspurigen Ausdruck “Kulturflatrate”, der immer so ein bisschen klingt, als würden demnächst nur noch irgendwelche Bürokraten den Künstlern Almosen zuteilen.

Aber das ist bloß ein bisschen hoch aufgehängt. So schlimm ist bei weitem nicht. Denn wenn man sich anschaut, was für Geschäftsmodelle heute schon funktionieren gegen die Konkurrenz der angeblichen Kostenloskultur im Netz, dann wird klar, dass solche Pauschalvergütungen weiterhin nur ein Baustein jeder zukünftigen Vergütung für Kreative sein würden.  Musik, Filme, eBooks – Das alles ist heute schon ein riesiges und weiter wachsendes Geschäft, an dem die Künstler nach wie vor auf die ganz traditionelle Weise beteiligt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde: Die Piraten existieren überhaupt nur deswegen, weil die Sache mit dem Internet und dem Urheberrecht solche Schwierigkeiten macht. Dieses Thema allein hat denen zusammen mit einem, sagen wir mal, charmant naiven Politikstil, hat für den Einzug in ein Landesparlament gereicht und für Umfragewerte zwischen fünf und neun Prozent. Die haben sie vor allem von uns geklaut. Und das ist ein bisserl unfair, denn die Grünen machen schließlich schon länger eine moderne Netzpolitik, als die Piraten überhaupt existieren.

Ich sage also: Holen wir uns diese Wähler zurück. Zeigen wir, dass wir’s nicht nur besser können als die ganzen alten Parteien, sondern auch besser als die angeblich so jungen und frischen Newcomer, die ja auch kein richtiges Konzept zum Urheberrecht haben, außer dass sie irgendwie dagegen sind. Da können wir einmal mehr zeigen, wer hier wirklich die bessern Konzepte hat, und diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen.

Ich sollte vielleicht anmerken, dass das nicht hundertprozentig meine Ansichten widerspiegelt; ich sehe die Kulturflatrate eigentlich wesentlich skeptischer und hätte noch ein paar andere Ideen, was man am sogenannten “geistigen Eigentum” verändern könnte. Aber weil es in Kiel vor allem darum ging, ein Absinken in die netzpolitische Peinlichkeit zu verhindern, war ich als Möchtegern-Jubelperser für den Vorstand natürlich ein bisschen eingeschränkt ist in meiner Kreativität. Wenn ich die Zeit finde, werde ich im Lauf der nächsten Tage (oder Wochen) mal ein Pamphlet darüber nachschieben, was man wirklich mal mit dem Urheberrecht machen sollte…

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Die Grünen werden zustimmen. Blöder Fehler.

Atomausstieg sofort

Bild: Juri Hößelbarth

Ich will jetzt keine langen Vorreden machen, die Umstände sind ja bekannt. Deutschland steigt aus der Kernenergie aus. Aber nicht unter der Regie der dafür zuständigen Partei, sondern unter den ehemaligen Nukular-Fans von den Schwarzen. Und es soll sogar vergleichsweise schnell gehen.

Gut und schön. Da hat man jedes Recht, ein bisschen euphorisch zu werden. Aber ich hätte im Ernst bis vorgestern gedacht, dass wir Grünen das Ausstiegsgesetz, das uns das Merkel vorlegen will, mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen würden. Schließlich kennen wir unsere Pappenheimer. Die CDU/CSU steigt ja nicht aus, weil sie die regenerativen Energien plötzlich so richtig supi findet oder weil ihr aufgefallen ist, dass das alles viel zu gefährlich ist und sie nicht genau weiß, wo sie mit dem Müll hin soll. Nein, sie steigt deswegen aus, weil die Kanzlerin mit ihrer Blindes-Huhn-Taktik das erste Korn seit 2005 gefunden, und weil sie sich vielleicht auch ein bisschen voreilig festgelegt hat. Testballons, ob man das alles relativieren und die Reaktoren doch noch möglichst lang und dann noch ein bisschen laufen lassen könnte, hat’s ja schon gegeben. Es ist also nicht allzu weit hergeholt, wenn man den Konservativen unterstellt, dass sie sich vielleicht die Möglichkeit offen halten wollen, sich’s nochmal anders zu überlegen. Und deswegen ein paar kleine Gemeinheiten in ihr Ausstiegsgesetz schreiben. Findet eh keiner, wer liest schon die ganzen 700 Seiten.

Und selbst wenn sie das nicht täten: Ein nach grünen Maßstäben perfekter Ausstieg würde das bestimmt nie werden. Die Gesamtsituation ist einfach nicht danach. Die FDP, die ja Stand heute immer noch als Merkels Koalitionspartner gilt, zickt herum, weil sie eigentlich am liebsten gar nix abschalten wollte, und den Sozen ist traditionsgemäß wurscht, was sie für einen Blödsinn abnicken. Warum sollte da jemand Zugeständnisse an die Grünen machen? Es wäre, so dachte ich bis gestern nachmittag, schon ein Wunder nötig, damit die Grünen diesem Unterfangen ihren offiziellen Öko-Segen geben können. Schließlich würden wir ziemlich sicher nachbessern müssen, sobald das Merkel endlich abgewählt ist. Wenn wir uns jetzt an einen faulen Kompromiss binden würden, und sei es nur symbolisch, da wären wir ja schön blöd.

Nun, offensichtlich sind wir schön blöd.

Wie ich gestern Abend auf der Versammlung meines örtlichen grünen Kreisverbands feststellen musste, hat unsere Basis Angst, sich dafür rechtfertigen zu müssen, wenn die Grünen als einzige Partei im Bundestag “den Atomausstieg ablehnen”. Und die Führung diskutiert fleißig mit der Koalition, fühlt sich wichtig, weil anscheinend Zugeständnisse erreicht zu haben, und will sich verständlicherweise nicht mehr eingestehen müssen, dass das möglicherweise doch noch zu wenig war. Würde ja aussehen, als habe man schlecht verhandelt. Dass die Konservativen mit einer von vornherein unhaltbaren Position eingestiegen sind und sich alle Kompromisse somit ein bisschen relativieren, scheint keiner bemerkt zu haben.

Unter diesen Umständen kann der Parteitag am 25. dieses Monats nur ein Ergebnis bringen: Man wird lange und kontrovers diskutieren, man wird sich ein bisschen selber loben für den “Druck”, den man auf die Koalition gemacht hat, und schließlich wird man das Ganze mit ordentlicher Mehrheit durchwinken. Was dann tatsächlich drinsteht, wird bis auf ein paar Eckpunkte egal sein. Die Delegierten werden die 700 Seiten sowieso kaum komplett gelesen haben, und die Mandatsträger werden nichts anderes im Kopf haben, als Werbung für ihre “Erfolge” zu machen.

Mir bleibt die vage Hoffnung, dass ich Unrecht habe. Wenn nicht, dann sind wir schnurstracks auf dem Weg zum dümmsten Fehler in der Parteigeschichte. Noch vor dem berüchtigten Fünfmarkbeschluss.

Denn es geht ja nicht nur darum ob uns “die Schärfung unseres Profils wichtiger ist als die Chance, einen historischen Konsens zu zementieren”, wie es in der taz hieß. Wir müssen uns vor allem darüber im Klaren sein, dass es in Deutschland keine zweite Anti-Atom-Partei in Deutschland gibt. Wer glaubt, dass die SPD in der nächsten Legislaturperiode fröhlich unsere Energiepolitik mitbetreiben wird, der hat sich höchstwahrscheinlich geschnitten.

Der Atomkonsens wird schließlich auch den Rahmen für den Umstieg auf die regenerativen Energien setzen, und wir sollten inzwischen gelernt haben, dass die Sozialdemokratie ist der Großindustrie eher noch höriger als die CDU, schließlich geht es im Zweifelsfall um Arbeitsplätze. Wenn es um besseren Netzausbau und -zugang geht, wenn die Dezentralisierung schneller vorangetrieben oder die fossilen Kraftwerke früher vom Netz gehen sollen, dann werden uns die Roten im Auftrag von e.on & Co. sowieso alle Steine in den Weg legen, die sie irgendwo finden können, und da würde es auch nichts helfen, wenn die nächste KanzlerIn einE GrüneR wäre. Müssen wir ihnen da noch einen riesengroßen Stein schenken, auf dem für alle lesbar steht: “Ihr habt das doch damals alles mitgetragen”? Noch dazu felsenfest basisdemokratisch legitimiert von einem Bundesparteitag?

Es ist mir gestern nicht gelungen, meinen Kreisverband von diesen Tatsachen zu überzeugen, im Gegenteil. Ein alter Querulant wie ich kennt ja den Blick, den wohlerzogene Grüne verwenden, wenn sie jemanden höflicherweise ausreden lassen, obwohl sie jedes Wort für Blödsinn halten. Und ich würde einräumen, dass es sicher kein Spaß wird, wenn wir uns gegen die unvermeidliche Polemik zur Wehr setzen müssten, die Grünen hätten den Atomausstieg abgelehnt. Aber das sind nur politische Spielchen. Wir sollten die Wähler nicht für vollkommen dämlich halten. Niemand wird im Ernst denken, dass wir die Atomkraft plötzlich behalten wollen. Ein “Nein” hätte kurzfristig unangenehme Folgen, aber ein “Ja” würde uns auf Jahre hinaus an das fesseln, was das zaudernde Merkel heute ins Gesetz schreibt.

Hoffentlich kehrt noch Vernunft ein. Bittesehr, liebe Parteifreunde: Den Merkel-Ausstieg bekommen wir sowieso. Unsere Zustimmung ist nichts als ein symbolisches grünes Qualitätssiegel, auf das alle scharf sind, damit endlich Ruhe ist.

Wir sollten aber keine Ruhe geben.

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Kriminalität verbieten

Irgendwo im Ruhrgebiet prügeln sich also immer mal wieder die “Hells Angels” mit den “Bandidos“. Zum Beispiel auch am vergangenen Wochenende. Wie man hört, ist das eine schöne Tradition zwischen diesen beiden altehrwürdigen Vereinigungen von Zweiradliebhabern, und solange die Jungs dabei nur untereinander Spaß haben, sollte da eigentlich nichts dabei sein. Lediglich die Polizei ist wohl irgendwie gesetzlich verpflichtet, sich da einzumischen, was natürlich an sich schon eine ziemlich dämliche Idee ist. Aber so ist es nun mal, und deswegen ist es auch absolut verständlich, dass die fehlende Harmonie in der Motorradrockerszene dem Bund deutscher Kriminalbeamter eine gewisse Sorge bereitet. Und was macht man in Deutschland, wenn man ein Problem erkannt hat? Ganz klar: verbieten!

Nein, im Ernst jetzt. Der Bund deutscher Kriminalbeamter fordert, dass die Hells Angels verboten werden sollen. Und die Bandidos auch. Wie sie das juristisch begründen können, wissen sie offenbar noch nicht genau, aber da liefe ja viel mit Drogen und Waffen und Rotlicht und überhaupt Geld, und das sei organisierte Kriminalität, also würde das schon irgendwie gehen, meinen sie. Und dann wäre die Sache natürlich geritzt, weil schließlich sind, wie man aus der Werbung weiß, Mitglieder von Rockerbanden allesamt gesetzestreue Familienväter mit Bausparverträgen, die im Traum nicht daran denken würden, irgendwas verbotenes zu tun. Gut möglich, dass ihnen bisher auch bloß keiner gesagt hat, dass Drogen auch verboten und Waffen ein bisschen gefährlich sind, und dass diese Sache mit den Mädels zumindest moralisch zweifelhaft ist. Wenn sie das nämlich wüssten, würden sie ganz bestimmt die Bikes bei ebay verkaufen und sich als Brettspieleclub neu gründen.

Jetzt müssten dann nur noch die Mafia und die bösen islamistischen Terrorzellen alle verboten werden, dann könnten wir die deutschen Kriminalbeamten endlich alle in den wohlverdienten Ruhestand schicken!

Wie? Das ist schon passiert?

Schön, dass die Politik so vorausschauend handelt.

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