Die FDP, die Kultur und das Geld

„Die FDP unterstützt alle Bemühungen, die einer weiteren Stärkung des Urheberrechts im digitalen Kontext und einer Förderung des Respekts vor dem geistigen Eigentum dienen.“ Dies zu betonen fühlte sich die FDP-Bundestagsfraktion angesichts einer (ansonsten recht unauffälligen) „aktuellen Debatte über die Einführung einer Kulturflatrate“ bemüßigt. Die Stellungnahme zeigt, dass Freiheit für die sogenannten Liberalen immer vor allem die Freiheit zum Abkassieren ist.

Ob die Kulturflatrate, bei der über eine pauschale „Steuer“ auf schnelle Internetzugänge alle urheberrechtlichen Ansprüche aus dem privaten Kopieren digitaler Daten abgegolten werden sollen, wirklich die letztgültige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, darf natürlich jederzeit gerne bezweifelt werden. Allein, das ist nicht der Grund, weswegen sich die FDP so entschieden gegen diese Idee stellt.

Die Liberalen reagieren auf die durch die digitale Revolution veränderten Voraussetzungen nämlich nicht etwa mit einem eigenen, innovativen Konzept, sondern scheinen lediglich bemüht, die gefährdeten Geschäftsmodelle der Medienindustrie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Sie weigern sich, anzuerkennen, dass beispielsweise Musiktauschbörsen inzwischen ein Teil der Realität sind, der so leicht nicht mehr verschwinden wird. Wenn man sich die betonköpfige Sicht dieser Lobbykraten zu eigen macht, besteht die einzige denkbare Reaktion darauf aus einer immer schärferen Kriminalisierung der Internetnutzer und einem kompromisslosen Einsatz technischer Schutzmaßnahmen, bis hin zur schon geplanten de-facto-Fernsteuerung von Heimrechnern durch die Rechteverwerter – auch ohne Zustimmung der Konsumenten. Was an solchen Aussichten genuin liberal sein soll, ist für Normalsterbliche schon sehr schwer nachvollziehbar.

Die Frage nach der Zukunft des Urheberrechts wäre für die Grünen, die angesichts der ungewohnten Konkurrenz gleich zweier kleiner Oppositionsparteien derzeit offenbar in eine Art Angststarre verfallen sind, eine willkommene Gelegenheit, sich mit neuen, wirklich zukunftssicheren Ideen hervorzutun. Dazu müsste man sich freilich von dem noch weitgehend rückwärtsgewandten Diskurs zu diesem Thema lösen und sinnvollerweise die Frage an den Anfang stellen, ob das „geistige Eigentum“ in seiner heutigen Form unserer Gesellschaft überhaupt noch von großem Nutzen ist.

Bis dieser Denkprozess beendet ist, schadet es allerdings auch nicht, vorübergehend die Kulturflatrate zu propagieren. Und sei es nur, um die FDP zu ärgern.

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