Safety first im Strafvollzug!

Der schwarz dominierte Bundesrat hat einen Gesetzentwurf (PDF) vorgelegt, mit dem der “ Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten“ als Vollzugsziel ins Strafvollzugsgesetz aufgenommen werden soll.

In der Begründung des Entwurfs heißt es, das bisher einzige Vollzugsziel der Resozialisierung basiere auf einem zweifelhaft gewordenen Menschenbild aus den 6oer Jahren und trage dem gewachsenen Schutzbedürfnis der Bevölkerung nicht ausreichend Rechnung. Aufgrund eines höheren Anteils an „Problemgruppen“ – ausdrücklich erwähnt werden hier natürlich Ausländer – seien immer mehr Gefangene behandlungsungeeignet. Interessanterweise führen die Initiatoren des Antrags auch „Alkohol, Tabletten und Drogen“ als Mitursachen für diese Entwicklung an; Probleme, die nach gängiger Ansicht ohne weiters behandelbar wären.

Solche intellektuellen Schwächen weisen darauf hin, dass es sich bei dieser angeblichen „Anpassung an die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“ eher um reinsten Populismus handelt, mit dem lediglich die an den Stammtischen weit verbreitete Idee des „Wegsperrens, damit solche Leute keinen Schaden mehr anrichten können“ ins Gesetz aufgenommen werden soll, wodurch der gedankliche Grundstein für weitere Verschärfungen gelegt wäre.

Die Bundesregierung reagierte zwar ablehnend auf den Entwurf, aber das heißt nicht, dass dem Land solche oder schlimmere Idiotien erspart bleiben werden. Die schwarz-rote Koalition plant stattdessen nämlich, das Strafvollzugsrecht zur Ländersache zu machen, so dass Beckstein und Konsorten ihre Law-and-Order-Träume noch ungehinderter umsetzen können.

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