Grüne wollen über bedingungsloses Grundeinkommen reden

Neben der Rückbesinnung auf eine klare ökologische Linie hat die Partei auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Köln auch beschlossen, neue Wege in der Sozialpolitik jenseits des Feilens an Hartz IV… nun ja… nicht gleich zu gehen, aber wenigstens eingehend zu prüfen.

In dem am Samstag beschlossenen Leitantrag zur Umweltpolitik stellt die Partei ganz ausdrücklich radikale Forderungen. Denn, so wurden die Redner nicht müde zu betonen, angesichts der Probleme sei schließlich allein das Radikale überhaupt noch realistisch. Freilich handelte es sich in Wahrheit weniger um eine echte Radikalisierung als um das verspätete Überbordwerfen der Koalitionsrethorik. Bis wenige Wochen vor diesem Parteitag hatte man sich um der gefühlten Regierungsfähigkeit willen darauf beschränkt, auf die Errungenschaften von sieben Jahren Regierungsbeteiligung stolz zu sein und den Schwarz-Roten deren Rückbau anzukreiden; seit Samstag setzen die Grünen nun zumindest in der Ökologie wieder auf Originalität statt auf Anpassung. Somit gilt plötzlich all das wieder als wahr und richtig, was man in den Neunzigern schon wusste, und, wie man fairerweise anerkennen sollte, tatsächlich auch noch einiges mehr.

Auf die rot-grüne Errungenschaft „Hartz IV“ so richtig stolz zu sein, das hatten ja selbst die abstrusesten Jubelkoalitionäre in Partei- und Fraktionsspitze nicht länger als ein paar Wochen durchgehalten. Dennoch schleppt man auch im Sozialbereich noch ein ganzes Jahr nach dem Wechsel in die Opposition die begrifflichen und gedanklichen Altlasten der Schröder-Ära mit sich herum. Hartz IV war damals eine Zeit lang als der erste Schritt auf dem Weg zur „bedarfsorientierten Grundsicherung“ etikettiert, und bis heute hat man zwar immerhin bemerkt, dass dieser Euphemismus für das bürokratische Trietzen Unterpriviligierter nicht gut ankommt – aber über die ideologischen Gräben, die man mit dem Begriff ausgehoben hatte, traute man sich auch in der Freiheit der Opposition nicht hinweg. Gültige Beschlusslage der Partei, die als einzige schon vor einem Vierteljahrhundert ernsthaft über das bedingungslose Grundeinkommen debattiert hat, blieb, dass Erwerbsarbeit der einzige Weg zum wahren Glück ist, und dass es im Übrigen sowieso nicht sein kann, dass auch die Arztgattin oder Herr Ackermann Geld vom Staat bekommen.

Da aber inzwischen schon konservative Erzschurken wie der thüringische Ministerpräsident Althaus mit Grundeinkommenskonzepten durch die Lande ziehen dürfen, ohne sofort für komplett verrückt erklärt zu werden, konnte sich auch die ruhebedürftigste grüne Parteispitze dann offenbar doch nicht gänzlich entziehen und setzte für Sonntag den Punkt „Zukunft des Sozialstaats“ auf die Tagesordnung. Zwar drehte sich der Leitantrag vordergründig wieder nur um die „Weiterentwicklung“ des bestehenden Systems, aber die Debatte machte schnell klar, dass da vor allem die Idee des Grundeinkommens im Raum schwebte – für manche noch als Damoklesschwert, aber für viele, darunter auch so illustre Figuren wie Boris Palmer, den frisch gewählten grünen Oberbürgermeister von Tübingen, auch als echtes und wünschenswertes Zukunftsmodell.

Im folgenden Jahr wird sich nunmehr eine Kommission der Bundespartei mit dem Thema beschäftigen, und über Regionalkonferenzen soll die Debatte dann auch zur Basis zurückgetragen werden, die sie ja frecherweise überhaupt begonnen hat. Der Mut und die Innovationskraft, die die Grünen an diesem Wochenende in der Umweltpolitik gezeigt haben lassen tatsächlich hoffen, dass wir im Jahr 2007 endlich auch wieder mit einer zukunftsfähigen Sozialstaatsidee glänzen können – trotz der notorischen Ignoranz mancher unserer Spitzenpolitiker.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized abgelegt und mit , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s