Von hässlichen Neoliberalen und bösen Ökomarxisten

„Wer Jamaika will, soll auswandern“, findet Kristian Niemitz von der Libertären Plattform. Seine Analyse des Grünen Wahlprogramms offenbart aber genaugenommen lediglich die irrationalen Gründe für die gegenseitige Abneigung zweier politischer Strömungen, die eigentlich natürliche Verbündete sein könnten.

Wenn Niemitz bemängelt, dass die Grünen das primitive linke Kampflied vom bösen Neoliberalismus singen und die Neiddebatte gegen dessen angebliche „Nutznießer“ anheizen, dann darf man ihm sicherlich uneingeschränkt recht geben. Aus libertärer Sicht ist es unzweifelhaft ebenso problematisch, mehr Protektionismus, Regulierung und Staatswirtschaft zu fordern – von dem geradezu irrsinnigen Bekenntnis gegen die private Altervorsorge gar nicht zu reden.

All diese Kritikpunkte sind auch für viele Mitglieder der Grünen bedenklich. Man muss aber berücksichtigen, dass niemand jemals behauptet hat, dass die Grünen für eine liberale Wirtschaftspolitik stünden. Das zentrale Thema unserer Partei ist und bleibt die Ökologie; darüber hinaus sind die Grünen, wahrscheinlich mehr noch die großen Volksparteien, ein Sammelbecken für Meinungen und Denkrichtungen, die von postmarxistischen über sozialdemokratische und liberale Einstellungen bis hin zu seltenen Fällen von mildem Konservativismus reichen. (Schon deshalb ist übrigens Niemitz‘ Vorwurf, die Grünen seien nichts als eine „Lifestyle-Vereinigung“, die ihren Lebensstil zum Gesetz erheben wolle, Unfug. Dafür sind sie viel zu heterogen.)

Grüne Wirtschaftspolitik: Vorwiegend Verhandlungsmasse

Dass eine derartige Vielfalt nicht automatisch zu einem konsistenten wirtschaftspolitischen Programm führt, versteht sich von selbst. Folgerichtig ist die grüne Suche nach einer klare Positionierung in diesem Bereich weniger von genuinen Überzeugungen diktiert als von aktuellen Ereignissen, wechselnden Modeerscheinungen und potenziellen Bündnispartnern. Es ist daher keine große Überraschung, dass die Grünen nach einer schweren Finanzkrise, in einem allgemein marktskeptischen Klima und angesichts der Tatsache, dass die einzige realistische Option einer Regierungsbeteiligung eine rot-rot-grüne Koalition zu sein scheint, einen wirtschaftspolitischen „Linksruck“ vollziehen. Die Forderungen, die dabei herauskommen, sind aber weder für alle Zeit festgefügt noch besonders zentral. Es wäre daher wenig verwunderlich, wenn vieles davon im Falle schwarz-gelb-grüner Koalitionsverhandlungen zur reinen Verhandlungsmasse degradiert würde.

Von einem rein wirtschaftsliberalen Standpunkt aus betrachtet bleibt die Skepsis gegenüber „Jamaika“ natürlich trotzdem halbwegs verständlich. Von Ideen wie dem Mindestlohn oder der Vermögensbesteuerung würden sich die Grünen angesichts sinnvollerer Alternativen sicherlich leicht verabschieden können; um aber etwa einer Deregulierung des Arbeitsmarktes oder einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung zuzustimmen, sind sicherlich sowohl die Mitglieder der Partei als auch ihre Wähler zu sehr von ihren diffusen sozialdemokratischen Gerechtigkeitsidealen geprägt.

Freiheit ist mehr als Markt

Bemerkenswert ist darüber hinaus aber, dass Kristian Niemitz durch seine Konzentration auf Wirtschaftsthemen ein extrem einseitiges Bild zeichnet. Es ist zwar weder ungewöhnlich noch völlig falsch, dass Libertäre den freien Markt als Quelle und Vollendung aller Freiheit ansehen, aber Tatsache ist auch, dass Grüne bei dem Begriff „Freiheit“ eher an Menschen- und Bürgerrechte denken als an Deregulierung und Steuererleichterungen. Was also ist mit Themen wie dem Recht auf Privatsphäre? Dem Schutz der Presse-, Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit? Bundesweiten Volksentscheiden? Der Abschaffung der Wehrpflicht?

Die Liste ließe sich noch erweitern, und in allen Fällen handelt es sich um Forderungen, bei denen nicht nur große Einigkeit zwischen Grünen und FDP besteht, sondern die angesichts der politischen Arithmetik praktisch nur innerhalb einer Dreierkoalition zwischen ihnen und einer der beiden Volksparteien umgesetzt werden kann.

Diese Berührungspunkte auszublenden ist nicht nur ein Beweis für eine reichlich selektive Wahrnehmung, sondern es bedient auch das inzwischen über zehn Jahre alte Klischee, wonach der deutsche Liberalismus sich mit der Zustimmung zum Lauschangriff von den Bürgerrechten verabschiedet habe und zu einer reinen Lobbyveranstaltung von „Besserverdienenden“ geworden sei. Diese hoffentlich falsche Ansicht ist einer der Gründe, aus denen einer Mehrheit der Grünen „Jamaika“ mindestens genau so viele Bauchschmerzen bereitet wie umgekehrt der Mythos von der grünen Ökoplanwirtschaft den Liberalen. Dass die Grünen aus ihrer Regierungszeit auch ein paar Sündenfälle zu verzeichnen haben, tut dabei gar nichts zur Sache. Die Binnenwahrnehmung als Bürgerrechtspartei ist noch immer ein wichtiger grüner Identifikationspunkt, und in einer geeigneten Konstellation würde sie sicherlich auch zum Ausdruck kommen.

Es bleibt zu hoffen, dass Gelb und Grün es schaffen, ihre wechselseitigen Vorurteile beiseite zu räumen. Denn im Unterschied zu praktisch allen anderen Optionen wäre eine gelb-grüne Regierung – mit welcher der beiden Großpareien auch immer – eine echte Hoffnung für positive Veränderung in diesem Land. Und seien wir doch ehrlich: Schlechter als die der großen Koalition kann eine grüne Wirtschaftspolitik auch nicht sein.

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