Die Grünen werden zustimmen. Blöder Fehler.

Atomausstieg sofort

Bild: Juri Hößelbarth

Ich will jetzt keine langen Vorreden machen, die Umstände sind ja bekannt. Deutschland steigt aus der Kernenergie aus. Aber nicht unter der Regie der dafür zuständigen Partei, sondern unter den ehemaligen Nukular-Fans von den Schwarzen. Und es soll sogar vergleichsweise schnell gehen.

Gut und schön. Da hat man jedes Recht, ein bisschen euphorisch zu werden. Aber ich hätte im Ernst bis vorgestern gedacht, dass wir Grünen das Ausstiegsgesetz, das uns das Merkel vorlegen will, mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit ablehnen würden. Schließlich kennen wir unsere Pappenheimer. Die CDU/CSU steigt ja nicht aus, weil sie die regenerativen Energien plötzlich so richtig supi findet oder weil ihr aufgefallen ist, dass das alles viel zu gefährlich ist und sie nicht genau weiß, wo sie mit dem Müll hin soll. Nein, sie steigt deswegen aus, weil die Kanzlerin mit ihrer Blindes-Huhn-Taktik das erste Korn seit 2005 gefunden, und weil sie sich vielleicht auch ein bisschen voreilig festgelegt hat. Testballons, ob man das alles relativieren und die Reaktoren doch noch möglichst lang und dann noch ein bisschen laufen lassen könnte, hat’s ja schon gegeben. Es ist also nicht allzu weit hergeholt, wenn man den Konservativen unterstellt, dass sie sich vielleicht die Möglichkeit offen halten wollen, sich’s nochmal anders zu überlegen. Und deswegen ein paar kleine Gemeinheiten in ihr Ausstiegsgesetz schreiben. Findet eh keiner, wer liest schon die ganzen 700 Seiten.

Und selbst wenn sie das nicht täten: Ein nach grünen Maßstäben perfekter Ausstieg würde das bestimmt nie werden. Die Gesamtsituation ist einfach nicht danach. Die FDP, die ja Stand heute immer noch als Merkels Koalitionspartner gilt, zickt herum, weil sie eigentlich am liebsten gar nix abschalten wollte, und den Sozen ist traditionsgemäß wurscht, was sie für einen Blödsinn abnicken. Warum sollte da jemand Zugeständnisse an die Grünen machen? Es wäre, so dachte ich bis gestern nachmittag, schon ein Wunder nötig, damit die Grünen diesem Unterfangen ihren offiziellen Öko-Segen geben können. Schließlich würden wir ziemlich sicher nachbessern müssen, sobald das Merkel endlich abgewählt ist. Wenn wir uns jetzt an einen faulen Kompromiss binden würden, und sei es nur symbolisch, da wären wir ja schön blöd.

Nun, offensichtlich sind wir schön blöd.

Wie ich gestern Abend auf der Versammlung meines örtlichen grünen Kreisverbands feststellen musste, hat unsere Basis Angst, sich dafür rechtfertigen zu müssen, wenn die Grünen als einzige Partei im Bundestag „den Atomausstieg ablehnen“. Und die Führung diskutiert fleißig mit der Koalition, fühlt sich wichtig, weil anscheinend Zugeständnisse erreicht zu haben, und will sich verständlicherweise nicht mehr eingestehen müssen, dass das möglicherweise doch noch zu wenig war. Würde ja aussehen, als habe man schlecht verhandelt. Dass die Konservativen mit einer von vornherein unhaltbaren Position eingestiegen sind und sich alle Kompromisse somit ein bisschen relativieren, scheint keiner bemerkt zu haben.

Unter diesen Umständen kann der Parteitag am 25. dieses Monats nur ein Ergebnis bringen: Man wird lange und kontrovers diskutieren, man wird sich ein bisschen selber loben für den „Druck“, den man auf die Koalition gemacht hat, und schließlich wird man das Ganze mit ordentlicher Mehrheit durchwinken. Was dann tatsächlich drinsteht, wird bis auf ein paar Eckpunkte egal sein. Die Delegierten werden die 700 Seiten sowieso kaum komplett gelesen haben, und die Mandatsträger werden nichts anderes im Kopf haben, als Werbung für ihre „Erfolge“ zu machen.

Mir bleibt die vage Hoffnung, dass ich Unrecht habe. Wenn nicht, dann sind wir schnurstracks auf dem Weg zum dümmsten Fehler in der Parteigeschichte. Noch vor dem berüchtigten Fünfmarkbeschluss.

Denn es geht ja nicht nur darum ob uns „die Schärfung unseres Profils wichtiger ist als die Chance, einen historischen Konsens zu zementieren“, wie es in der taz hieß. Wir müssen uns vor allem darüber im Klaren sein, dass es in Deutschland keine zweite Anti-Atom-Partei in Deutschland gibt. Wer glaubt, dass die SPD in der nächsten Legislaturperiode fröhlich unsere Energiepolitik mitbetreiben wird, der hat sich höchstwahrscheinlich geschnitten.

Der Atomkonsens wird schließlich auch den Rahmen für den Umstieg auf die regenerativen Energien setzen, und wir sollten inzwischen gelernt haben, dass die Sozialdemokratie ist der Großindustrie eher noch höriger als die CDU, schließlich geht es im Zweifelsfall um Arbeitsplätze. Wenn es um besseren Netzausbau und -zugang geht, wenn die Dezentralisierung schneller vorangetrieben oder die fossilen Kraftwerke früher vom Netz gehen sollen, dann werden uns die Roten im Auftrag von e.on & Co. sowieso alle Steine in den Weg legen, die sie irgendwo finden können, und da würde es auch nichts helfen, wenn die nächste KanzlerIn einE GrüneR wäre. Müssen wir ihnen da noch einen riesengroßen Stein schenken, auf dem für alle lesbar steht: „Ihr habt das doch damals alles mitgetragen“? Noch dazu felsenfest basisdemokratisch legitimiert von einem Bundesparteitag?

Es ist mir gestern nicht gelungen, meinen Kreisverband von diesen Tatsachen zu überzeugen, im Gegenteil. Ein alter Querulant wie ich kennt ja den Blick, den wohlerzogene Grüne verwenden, wenn sie jemanden höflicherweise ausreden lassen, obwohl sie jedes Wort für Blödsinn halten. Und ich würde einräumen, dass es sicher kein Spaß wird, wenn wir uns gegen die unvermeidliche Polemik zur Wehr setzen müssten, die Grünen hätten den Atomausstieg abgelehnt. Aber das sind nur politische Spielchen. Wir sollten die Wähler nicht für vollkommen dämlich halten. Niemand wird im Ernst denken, dass wir die Atomkraft plötzlich behalten wollen. Ein „Nein“ hätte kurzfristig unangenehme Folgen, aber ein „Ja“ würde uns auf Jahre hinaus an das fesseln, was das zaudernde Merkel heute ins Gesetz schreibt.

Hoffentlich kehrt noch Vernunft ein. Bittesehr, liebe Parteifreunde: Den Merkel-Ausstieg bekommen wir sowieso. Unsere Zustimmung ist nichts als ein symbolisches grünes Qualitätssiegel, auf das alle scharf sind, damit endlich Ruhe ist.

Wir sollten aber keine Ruhe geben.

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