Was ich zum Urheberrecht gesagt hätte, wenn sie mich gelassen hätten

Am vergangenen Wochenende war ich für meinen Kreisverband auf dem grünen Bundesparteitag in Kiel. Dort ging es am Sonntag mittag um „Netzpolitik“ – ein wichtiges Themenfeld, bei dem es wie bei kaum einem anderen um die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten gegen Überwachungs- und Kontrollfantasien aller Art geht. Und umstritten war es auch, denn nachdem die Netzpolitiker ihren Antrag fertig hatten, sind die Kulturpolitiker aufgewacht und haben gemerkt, dass es auch um das Urheberrecht geht. Ich hatte eine Rede vorbereitet, mit der ich zum ersten Mal im Leben einen Antrag des Bundesvorstands aktiv unterstützt hätte, ganz gegen meine sonst so aufmüpfige Grundtendenz.

Aber Redebeiträge werden bei den Grünen ausgelost, und ich hatte diesmal leider kein Glück. Was kaum etwas ausmacht, weil der Antrag ja trotzdem beschlossen wurde. Weil es aber sonst verschwendete Arbeit gewesen wäre, hier nun ohne weitere Umschweife das, was ich gesagt hätte, wenn man mich gelassen hätte.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben ja hier einen Antrag zu entscheiden, der, wenn man nach dem geht, was man hier so hört, im Wesentlichen auch einen Konsens abzubilden scheint.

Nur beim Thema Urheberrecht, da habe ich am Freitag im Workshop den Eindruck gehabt, dass es da bei manchen noch die gibt, man könne per Gesetz irgendwie in die gute alte Zeit zurückkehren, wo man einigermaßen kontrollieren konnte, wann was wohin kopiert wird und von wem.

Aber, liebe Freundinnen und Freunde: Uns muss schon klar sein, dass wir da gar nicht die große Wahl haben. Unser heutiges Urheberrecht stammt aus einer Zeit, in der es gar keine Möglichkeit gab, von irgendwas billige Kopien zu machen. Das war historisch betrachtet ein reines gewerbliches Schutzrecht, das keinen Privatmann interessieren musste, weil gar niemand überhaupt die Möglichkeit hatte, dagegen zu verstoßen. Da wurden die Investitionen von Druckereien und Verlagen vor niemand anderem geschützt als vor anderen Druckereien und Verlagen.

Das ist heute ganz anders. Ich nehme an, hier in der Halle wird man nur noch ganz wenige Leute, die kein Gerät zuhause haben, das Texte, Bilder, Musik und Filme verlustfrei kopieren kann. Und das ist ja auch in erster Linie eine gute Sache. Ihr alle könnt heute mit ein paar Mausklicks Informationen aus aller Welt finden. Und Weiterleiten. Oder Sammeln. Und Auswerten. Und Zusammenstellen. Neues daraus schaffen. Alles mit dem Laptop auf der Couch. Und da wird auch niemand mehr darauf verzichten wollen.

Da kann man nicht verlangen, dass alles so bleibt, wie es ist. Und es ist vor allem auch einfach nicht durchsetzbar. Wer ja sagt zur Verfolgung privater Urheberrechtsverstöße, der muss fast zwangsläufig auch ja sagen zu einem Ende der Anonymität im Netz, zu technischen Überwachungsmaßnahmen, und höchstwahrscheinlich sogar zur Vorratsdatenspeicherung und einem ausufernden Massenabwahnwesen.

Und das, liebe Freundinnen und Freunde, können Grüne nicht wollen. Wer sowas will, dem bleibt nichts anderes übrig, als sich dem durchgeknallten Innenminister anzuschließen und zur CSU gehen.

Die Grüne Lösung, die unser Antrag skizziert, ist dagegen einfach, elegant, und vor allem mit einer freien und demokratischen Gesellschaft vereinbar. Wir wollen in Zukunft klar unterscheiden zwischen kommerziellen und nichtkommerzielle Nutzungen. Es ist ganz simpel: Wer mit einem Werk Geld verdient, indem er es kostenpflichtig anbietet oder zum Beispiel Werbung daneben schaltet, der muss genau wie bisher zahlen. Wer dagegen nur privat tauschen will, der soll das dürfen, und zwar ohne dass die Urheber dabei in die Röhre schauen, denn sowas soll dann über pauschale Abgaben abgegolten werden.

Dafür gibt es ja den großspurigen Ausdruck „Kulturflatrate“, der immer so ein bisschen klingt, als würden demnächst nur noch irgendwelche Bürokraten den Künstlern Almosen zuteilen.

Aber das ist bloß ein bisschen hoch aufgehängt. So schlimm ist bei weitem nicht. Denn wenn man sich anschaut, was für Geschäftsmodelle heute schon funktionieren gegen die Konkurrenz der angeblichen Kostenloskultur im Netz, dann wird klar, dass solche Pauschalvergütungen weiterhin nur ein Baustein jeder zukünftigen Vergütung für Kreative sein würden.  Musik, Filme, eBooks – Das alles ist heute schon ein riesiges und weiter wachsendes Geschäft, an dem die Künstler nach wie vor auf die ganz traditionelle Weise beteiligt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde: Die Piraten existieren überhaupt nur deswegen, weil die Sache mit dem Internet und dem Urheberrecht solche Schwierigkeiten macht. Dieses Thema allein hat denen zusammen mit einem, sagen wir mal, charmant naiven Politikstil, hat für den Einzug in ein Landesparlament gereicht und für Umfragewerte zwischen fünf und neun Prozent. Die haben sie vor allem von uns geklaut. Und das ist ein bisserl unfair, denn die Grünen machen schließlich schon länger eine moderne Netzpolitik, als die Piraten überhaupt existieren.

Ich sage also: Holen wir uns diese Wähler zurück. Zeigen wir, dass wir’s nicht nur besser können als die ganzen alten Parteien, sondern auch besser als die angeblich so jungen und frischen Newcomer, die ja auch kein richtiges Konzept zum Urheberrecht haben, außer dass sie irgendwie dagegen sind. Da können wir einmal mehr zeigen, wer hier wirklich die bessern Konzepte hat, und diese Chance sollten wir uns nicht entgehen lassen.

Ich sollte vielleicht anmerken, dass das nicht hundertprozentig meine Ansichten widerspiegelt; ich sehe die Kulturflatrate eigentlich wesentlich skeptischer und hätte noch ein paar andere Ideen, was man am sogenannten „geistigen Eigentum“ verändern könnte. Aber weil es in Kiel vor allem darum ging, ein Absinken in die netzpolitische Peinlichkeit zu verhindern, war ich als Möchtegern-Jubelperser für den Vorstand natürlich ein bisschen eingeschränkt ist in meiner Kreativität. Wenn ich die Zeit finde, werde ich im Lauf der nächsten Tage (oder Wochen) mal ein Pamphlet darüber nachschieben, was man wirklich mal mit dem Urheberrecht machen sollte…

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Urheberrecht abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Was ich zum Urheberrecht gesagt hätte, wenn sie mich gelassen hätten

  1. Hedwig Borgmann schreibt:

    Bin gespannt auf dein ausführliches Papier zum Urheberrecht. Hedwig

  2. Manfred Martin Drescher schreibt:

    Das Urheberrecht muss geschützt werden aber eben nicht durch Kontrolle des Netzes durch den Staat. Wichtig aber ist es, dass die Künstler, ob Schriftsteller, Musiker, Designer, die allesamt einen hohen und auch nachhaltigen Beitrag, in ihren Eigentumsrechten geschützt werden . Hier geht es um die Existenz dieser Menschen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s