Vorschlag zur Grundsanierung des Amtes des Bundespräsidenten

Jetzt ist Christian Wulff also immer noch nicht zurückgetreten. Wieder eine Gelegenheit verpasst, wenigstens einmal im Leben etwas halbwegs Anständiges zu tun. Kann man einen Bundespräsidenten eigentlich des Amtes entheben?

Eigentlich ist es völlig egal. Eigentlich ist er ja doch genau der richtige Präsident für diese dunkle Ära der deutschen Politik. Vielleicht ist er nicht korrupt genug, aber sein Umgang mit dieser im Prinzip ziemlich nichtigen Affäre zeigt, dass er ganz klar ausreichend blöde ist, um gegen das Merkel, Frau Westerwelle und die ganzen anderen kongenialen Holzköpfe im schwarz-gelben Kasperltheater anzustinken. Der peinlichste Präsident seit Lübcke (der dafür wenigstens irgendwie lustig war) unterschreibt die Gesetze der schlechtesten Regierung seit dieser einen, vor der uns damals die Alliierten retten mussten. Passt doch.

Das Amt des Bundespräsidenten (Bild ist noch unter Horst Köhler entstanden.)

Und überhaupt, wenn ich das schon immer höre: Ob das „Amt des Bundespräsidenten“ jetzt „beschädigt“ sei?! Seien wir doch mal ehrlich. Ganz abgesehen davon, dass es schon 1949 nicht gerade die scharfsinnigste Idee war, einen machtlosen Grüßaugust an die Spitze des Staates zu setzen, ist Christian Wulff doch auch nicht der erste Vollvergaser, der im Schloss Bellevue herumpupst. Vom dementen Lübcke war schon die Rede, in jüngerer Zeit hatten wir mit Johannes Rau noch einen weiteren verwirrten Uropa in diesem Amt, der nur dank seiner allgemeinen Farblosigkeit nicht ganz so negativ aufgefallen ist. Herzog und Köhler waren irgendwie okay, aber auch nicht gerade ehrfurchtgebietend repräsentative Gestalten, ebensowenig wie Heinemann, Scheel und Carstens, deren Namen man inzwischen auch schon bei Wikipedia nachschlagen muss, um sich überhaupt an sie zu erinnern. Heuss soll noch ganz gut gewesen sein, heißt es. Der eine Präsident, an dem sich immer alle orientieren wollen, ist Richard von Weizsäcker, aber ich würde sagen, in der Gesamtschau ist eher er die Ausnahme als irgendeine von den anderen Nulpen. Wie soll man so ein Amt noch beschädigen? So ein Amt kann man höchstens abschaffen!

Komischerweise ist das aber immer noch eine Minderheitenposition. Tendenziell hörbarer sind sogar die Leute, die der verrückten Idee verfallen sind, der Bundespräsident müsse vom Volk gewählt werden. Das ist fast schon irgendwie lustig, denn man stelle sich das mal vor: Alle fünf Jahre ein monatelanger, kostspieliger Wahlkampf, an dessen Ende eine einzelne Person auf einen gutdotierten Rentenposten ohne jeden Einfluss abgeschoben wird. Das wäre höchstens dann annähernd verhältnismäßig, wenn man den Präsidenten danach wenigstens gleich auf Lebenszeit ernennen würde. Und vermutlich kämen doch auch dann wieder bloß verbrauchte Parteipolitiker in dieses Amt, und die Leute würden die Wahl als Denkzettelabstimmung nutzen, so wie sie es jetzt mit den Europawahlen machen. Nichts würde besser, aber der ganz Quatsch wäre noch teurer.

Trotzdem ist es ja richtig: Wenn man das Amt schon erhalten will, dann muss irgend etwas passieren. Und richtig ist auch, dass die Bundesversammlung ein denkbar ungeeignetes Gremium ist. Denn man braucht ja nicht glauben, dass SPD, Grüne und Linke einen wesentlich besseren Kandidaten wählen würden, wenn sie plötzlich die Mehrheit hätten. Nicht umsonst waren seit ungefähr 1974 fast immer die Zweitplatzierten die interessanteren Köpfe. Meistens waren es sogar Frauen. Aber sobald eine Partei einer Koalitionsmehrheit angehörte, einigte sie sich zielstrebig auf den nächstbesten, natürlich männlichen, Langweiler.

Solange die Parteipolitik ihre Finger im Spiel hat, werden Präsidenten mit dem nötigen Format für so ein rein repräsentatives Amt die seltene Ausnahme bleiben. Man könnte dieses Dilemma ohne großen Umbruch im System höchstens noch dadurch abschaffen, dass man eine Dreiviertelmehrheit fordert und die Bundesversammlung solange im Berliner Reichstag einsperrt, bis sie sich auf jemanden geeinigt hat. Das hätte zusätzlich den Vorteil, dass währenddessen die andere verfassungsmäßige Institution, die von der Parteipolitik zugrunde gerichtet worden ist, nämlich das Parlament, auch ein paar Tage Sendepause hätte.

Aber noch besser wäre es, ein ganz anderes Gremium dafür zu finden. Eines, das schon aus sich selbst heraus diese gewisse Würde ausstrahlt, die man später auch von einem Bundespräsidenten erwarten sollte. Es sollte aus Leuten bestehen, die in ihrem Leben schon etwas geleistet haben, und zwar etwas anderes, als sich in ein politisches Amt wählen zu lassen. Nobelpreisträger. Olympiasieger. Große Filmemacher und Autoren. Meinetwegen ein paar sehr angesehene Ex-Politiker, nur bitte nicht zu viele. Gerne tatsächlich alle auf Lebenszeit bestellt. Eine zweite Aufgabe so einer Versammlung, neben der Wahl des Präsidenten, könnte dann die Ernennung ihrer eigenen Neumitglieder sein – ausgesucht aus Vorschlägen der Bürger, und immer gerade so viele nachgewählt (durch Approval Voting, versteht sich), wie im letzten Jahr oder so durch Tod aus dem Amt geschieden sind.

Das hätte Format. Und die Präsidenten, die dieses Gremium wählen würde, wären zwangsläufig ganz beeindruckende und integre Persönlichkeiten; es wären vermutlich Leute, die schon vor ihrer Wahl, lange vor ihrem ersten Staatsbesuch, großen Respekt auch im Ausland genießen würden, was ja immer wichtig ist bei diplomatischen Missionen. Der Titel des Staatsoberhauptes wäre keine politische Verschiebemasse mehr, sondern die höchste Auszeichnung für besondere Verdienste, die die Republik zu vergeben hat. Und ein solches Staatsoberhaupt bräuchte auch wirklich keine tatsächliche Macht mehr, denn es brächte seine Autorität von Natur aus mit. Es wäre wie Weizsäcker zum Quadrat, und zwar alle fünf Jahre wieder.

Oder wir führen einfach die Monarchie wieder ein. Teurer als das ständige Durchfüttern von fünf Expräsidenten wäre so einE KönigIn ja nun auch nicht, und Prätendenten hätten wir in Deutschland gerade genug. Ja, ich meine das beinahe ernst.

 

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