Vier Punkte zur Anti-Piraten-Strategie und ein Vorschlag

Okay, liebe Parteifreunde. Ich verstehe das schon. Ihr habt Panik. Eben noch habt ihr euch alle Gedanken gemacht, was für schöne Pöstchen jetzt dann ohne großen Aufwand für euch alle herausspringen, wenn wir zukünftig immer 25% bekommen, und dann kommen diese Piraten daher und spucken uns in die Suppe. Gemein! Wir sind doch die Partei der Zukunft, und das jetzt schon seit über dreißig Jahren! Wer braucht da diese Emporkömmlinge?

Es ist also komplett in Ordnung, wenn ihr euch, wie es so schön heißt, „kämpferisch“ gebt gegen die orange Gefahr. Auch, wenn manche meinen, dass das ja eher Verbündete sein könnten. Piepegal! Die klauen uns Stimmen, nicht die CSU, also ist ja wohl klar, wo der Feind steht!

Aber, könntet ihr mir vielleicht einen Gefallen tun? Also, insbesondere diejenigen unter euch, die ab und zu ein Mikrofon unter die Nase gehalten kriegen? Einen ganz kleinen?

Würdet ihr euch bitte nicht dauernd völlig zum Affen machen?

Gut, schon klar. Ihr wisst gar nicht, was ihr falschgemacht haben sollt. Schließlich macht ihr das gleiche wie immer: Den Gegner mit Hohn und Spott überziehen und mit Dreck werfen, bis irgendwas kleben bleibt. Sollt ihr auch! Aber bei den Piraten habt ihr noch nicht so die Routine, das müsst ihr doch zugeben. Hey, zum Glück habt ihr mich! Hier also meine Aufstellung von Vier Dingen, die man nicht über die Piraten sagen sollte, wenn man nicht wie ein kompletter Honk rüberkommen will. Here we go.

1. „Die haben doch keine Ahnung!“

Immer wieder mal hat man in den vergangenen Monaten einen Piraten dabei erwischt, dass er zugeben musste, von einem gewissen Thema nicht so viel zu wissen – am berühmtesten dafür wurde der Berliner MdA Christopher Lauer, der bei Maybrit Illner nichts zum Thema „Schlecker“ zu sagen wusste und sich damit den heiligen Zorn Kurt Becks und aller anderen Kompetenzkompetenzen der etablierten Parteien zuzog.

Aber das ist nur auf den ersten Blick eine schöne Angriffsfläche. Denn erstens müsst ihr euch, liebe Freunde, mal grundsätzlich überlegen, wie lächerlich das ist, wenn etablierte Politiker den Piraten Ahnungslosigkeit vorwerfen. Die meisten von Euch sind Juristen oder Lehrer oder haben Politologie studiert oder sonst irgend sowas Schönes. Eure ganze Ausbildung war vom ersten Proseminar an bloß darauf ausgerichtet, mit minimaler Recherche maximal gescheit daherzureden. Die Piraten sind dagegen in der Mehrzahl Informatiker, Naturwissenschaftler oder Ingenieure. Die haben also was anständiges gelernt. Was eine praktische Bedeutung hat. Die können so verrücktes Zeug wie Integralrechnung! Oder sie bauen Flugzeuge! Oder sie bringen Euer Google wieder in Ordnung, wenn es nicht mehr aufgeht, gelle?

Ich weiß ja nicht wie es euch geht, aber ich wäre in so einer Situation ganz vorsichtig mit dem Begriff „Inkompetenz“. Wir wollen nämlich lieber vermeiden, dass die Wähler darüber nachdenken, was einen Anwalt denn so viel geeigneter macht für die Politik als einen Mathematiker, nicht wahr? Und ganz dringend sollten wir vermeiden, dass die Wähler auf die Idee kommen, die etablierten Politiker würden vielleicht nur nicht zugeben, dass sie keine Ahnung haben. Könnte ja sein, dass vielleicht Kurt Beck über Schlecker auch nicht viel mehr gewusst hat als dass er ein Sozi ist, und dass man als Sozi eben prinzipiell für die Rettung von Arbeitsplätzen zu sein hat…

Wir wollen doch auf keinen Fall, dass unsere Spitzenpolitiker als Blender enttarnt werden, oder? Da würden die Piraten nämlich plötzlich verdammt gut dastehen mit ihrer eingestandenen Ahnungslosigkeit…

2. „Von wegen Basisdemokratie! Die grenzen doch alle aus, die kein Internet haben!“

Wenn wir mal völlig außen vor lassen, was das eigentlich für ein Blödsinn ist – schließlich treffen sich Piraten ganz genau wie alle anderen Parteien zum persönlichen Palaver in Wirtshäusern und Kongresshallen – dann lautet die Antwort auf diesen Vorwurf: Schön, dass nicht immer die Gleichen ausgegrenzt werden!

Denn auch wenn klassische Parteistrukturen natürlich prinzipiell für alle offen sind, gibt es da ja doch gewisse Hürden. Um nur an KV-Sitzungen teilzunehmen, muss man schon mal laufen können und abends Zeit haben. Da fallen schon eine Menge Leute mit Gehbehinderung und/oder Familie raus. Um in irgendeiner Weise Einfluss auszuüben, sollte man den Mut und das Talent haben, seine Gedanken zu äußern, während einen mindestens zehn Leute erwartungsvoll anstarren. Klingt für euch total einfach, kann aber auch nicht jeder. Wenn man dann noch in ein Amt gewählt werden will, hilft es, nicht komplett hässlich und unsympathisch zu sein. Und um wirklich großen Einfluss, ein Spitzenmt oder ein lukratives Mandat zu bekommen, muss man obendrein so seltene und bewundernswerte Talente wie Ellbogeneinsatz, Kungelei und Arschkriechen mitbringen.

Für mich klingt das so, als könnten wir wirklich mal eine Partei brauchen, die nicht mehr voraussetzt als einen Internetanschluss. So weit sind die Piraten natürlich auch noch nicht. Aber wer sie dafür kritisiert, dass sie es versuchen, hat einfach nur einen an der Waffel. Verzeiht meine Offenheit.

3. „Die haben doch keine Inhalte“

Ah, das muss doch jetzt wirklich mal was sein, was man kritisieren darf, oder? Wozu braucht man denn bitte eine Partei, die für nichts steht?

Nun, da haben wir wieder ein paar Missverständnisse aufzuklären.

Erstens sollte man sowas schon deshalb nicht sagen, weil es natürlich megabyteweise Inhalte von den Piraten gibt, die man sich bequem aus dem Internet herunterladen und tagelang drin schmökern kann. Und sie arbeiten ununterbrochen an neuen Ideen, Konzepten und Programmpunkten. Man kann ihnen dabei zuschauen. Im Internet.

Wenn die Piraten wüssten, wie das mit den „Inhalten“ bei uns Grünen funktioniert, dann könnten sie den Spieß auch umdrehen und uns vorhalten, wie selten in unseren KV-Sitzungen über Inhalte geredet wird. Und wie langsam und ineffizient unsere Landesarbeitskreise sind, besonders in Flächenländern, wo prinzipiell drei Viertel der Interessierten nicht teilnehmen können. Und wie wenig Einfluss die Beschlüsse unserer inhaltlichen Gremien manchmal auf die Programme haben, die sich letztlich ein paar Vorstandsvertraute aus den Fingern saugen dürfen. „Inhalte“, das ist ein recht peinliches Thema, wenn wir ehrlich sind. Unser einziger Vorteil ist, dass wir mehr gute Selbstdarsteller haben, die mit unseren paar Inhalten öffentlich hausieren gehen.

Zweitens sollten grade Grüne darüber nachdenken, ob es da nicht doch eine kleine Parallele zwischen uns in den Achtzigern und den Piraten heute gibt. Ich meine, hatten wir aus Sicht der CDU und der SPD 1982 eine brauchbare Wirtschaftspolitik? Oder realistische Konzepte für die Außenpolitik? Wohl kaum, oder? Aus Sicht der damals etablierten waren wir eine Ein-Themen-Ökopartei, die ihre inhaltlichen Nullstellen ansonsten mit radikaler Ideologie oder geklauten linken Konzepten ausfüllte. Dass „Nachhaltigkeit“ ein Zukunftsthema sein könnte, haben diese alten Säcke damals einfach nicht erkannt.

Was wäre, wenn das heute wieder so ist? Wenn da eine neue Generation mit einem neuen Zukunftsthema herangewachsen ist, das ihr einfach nur nicht versteht? Vielleicht ist ja das Thema „Freiheit im Internet“ wichtig genug, um eine Partei allein zu tragen, so wie uns das Thema Ökologie mindestens zehn Jahre lang praktisch allein von Wahl zu Wahl getragen hat? Das könnt ihr euch womöglich nicht vorstellen. Aber das geht älteren Leuten eben manchmal so, wenn sie mit neuen Ideen konfrontiert werden…

Und drittens solltet ihr euch bewusst machen, dass Inhalte für Piraten sowieso nicht so wichtig sind. Denn:

4. „Das ist doch alles bloß diffuser Protest“

Ja, Piraten werden aus Protest gewählt. Aber statt an dieser Stelle aufzuatmen und sich vorzustellen, wie schön das wird, wenn sie irgendwann wieder verschwunden sind, so wie all die anderen Protestparteien von den Republikanern bis zur Schill-Partei, solltet ihr euch wirklich mal Gedanken machen, wogegen die Piraten-Wähler eigentlich protestieren.

Denn gar so diffus, dass es sich binnen kurzem in Rauchwölkchen auflösen wird, ist das alles nicht, fürchte ich. Wenn es euch so vorkommt, dann liegt das daran, dass ihr die Ursache des Unmuts an der falschen Stelle sucht. Protest könnt ihr euch nur als Protest gegen politische Inhalte vorstellen: Man kann gegen die Umweltzerstörung protestieren oder gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr, oder sogar gegen „Überfremdung“. (Man muss ausgesprochen dämlich sein, um letzteres zu tun, aber zumindest ist das ein inhaltlicher Protest.) Bei den Piraten sieht man nicht viel inhaltlichen Protest. Die ganzen Wähler, die die haben, können ja wohl kaum alle von der Raubkopiererlobby sein.

Was alle (womöglich: gerne) übersehen, ist dass man auch gegen Strukturen protestieren kann. Manchmal sind Politiker oder Journalisten ganz nah an der Wahrheit, wenn sie davon reden, dass Leute offenbar „vom Politikbetrieb enttäuscht“ sind. Aber kaum einer tut bisher den gedanklich nächsten Schritt – es wird irgendwie vorausgesetzt, der „Politikbetrieb“ sei eben so, wie er sei, unveränderlich in die Welt gesetzt von Gott und den Vätern des Grundgesetzes, und die Nachteile, die er mit sich bringt, müsse man demütig akzeptieren. Selbst die Grünen, einstmals auch eine „Anti-Parteien-Partei“, sind so staatstragend geworden, dass Zweifel an den Strukturen der Demokratie gar nicht mehr denkbar zu sein scheinen.

Dabei gäbe es doch genug Grund zum Zweifeln! Unser System hat die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive fast komplett neutralisiert. Der Koalitionspoker macht es für den Wähler oft völlig unvorhersehbar, welche Regierung er sich mit seiner Stimme herbeiwählt. Die Parteienhierarchie fördert nicht die kompetentesten Politiker, sondern sorgt für den Aufstieg der bestvernetzten. Lobbyisten hocken in allen Ecken und flüstern den Volksvertretern die Ansichten der Großindustrie ein. Und immer so weiter – man könnte allein mit einer Liste der Probleme der repräsentativen Demokratie ein ganzes Buch füllen.

Die etablierte Politik hat für diese Probleme jeden Sinn verloren, aber die Bürger sehen sie durchaus. Ich würde sagen, nach sechseinhalb Jahren Merkel sehen sie sie wohl besser als je zuvor. Die Piraten sind die einzigen, die den Eindruck machen, an der altgedienten Parteiendemokratie rütteln zu wollen, alle anderen beschränken sich bestenfalls auf die Forderung nach ein bisschen mehr „Mitbestimmung“. Aber nicht zu viel, sonst könnte ja weiß Gott was passieren!

Daher vor allem wählen so viele Menschen die Piraten. Diesen zehn bis 15 Prozent geht es bestimmt nicht ums Urheberrecht, oder um Freiheit im Netz oder ums Grundeinkommen. Es geht ihnen, so pathetisch es klingen mag, tatsächlich um die Demokratie. Sie wollen nämlich endlich eine haben, statt sich bloß mit einem Kreuzchen alle paar Jahre zufrieden zu geben.

Wo man die Piraten wirklich packen kann

Komischerweise sehe ich wenig Politiker der alten Parteien, die die Piraten auf diesem Feld angreifen – obwohl sie da sicherlich auch nicht überragend viel liefern. Sie haben ihre Liquid-Feedback-Software, sie haben chaotische Parteitage ohne Delegiertensystem, und sie haben das Image der Mitmachpartei. Von konkreten Konzepten zur Reform des Parlamentarismus weiß man nichts.

Und wenn es überhaupt eine gibt, dann liegt hier die Chance, die Piraten zu entzaubern. Gerade als Grüne dürfte es uns nicht besonders schwer fallen, wieder ein bisschen systemkritischer zu werden. Dafür müssen wir nur zu unseren Wurzeln zurückkehren. Und dass wir das System im Gegensatz zu den Piraten viel länger und von innen kennen, könnte ein großer Vorteil für uns sein. Wir wissen, wo man am ehesten ansetzen kann, wenn man Bürgerbeteiligung stärken will. Aber wir müssen auch mutig sein. Mit irgendwelchen Laberrunden, in denen wir die Leuten für mehr Windräder und Hochspannungsleitungen zu begeistern versuchen, wird es nicht getan sein. Und mit ein, zwei Volksabstimmungen pro Jahrzehnt auch nicht.

Wir müssen die Strukturen überdenken. Wir müssen die Regierungen schwächen und die Legislativen stärken. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir unabhängigere Angeordnete wollen. Oder ob wir im Gegenteil eine stärkere Bindung der Politik an die Basis brauchen. Vielleicht müssen wir über Dezentralisierung nachdenken und die Kommunen stärken, weil dort die Repräsentanten für den Bürger noch ansprechbar sind. Und vieles mehr. Wir müssen Ideen entwickeln für eine Demokratie des 21. Jahrhunderts!

Schon allein eine solche Debatte bei den Grünen würde den Piraten viel Wind aus den Segeln nehmen und einige der Wähler, denen wir zu sehr „normale Partei“ geworden sind, zurückbringen.

Das würde auch viel besser zu unserem Selbstverständnis als gesellschaftliche Vordenker passen als die ganzen dämlichen Sprüche, die bis jetzt unsere Anti-Piraten-Strategie auszumachen scheinen…

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6 Antworten zu Vier Punkte zur Anti-Piraten-Strategie und ein Vorschlag

  1. Florian schreibt:

    Sehr gute und schöne Analyse. Hoffe sehr das so ein Prozess wie hier skizziert bei den Grünen einsetzt. Vermutlich ist dafür aber wohl vor allem Engagement von unten notwendig. Von Oben würde ich da bei der aktuellen Konstellation nicht viel erwarten. Leider. Sind doch eigentlich vernünftige Leute?

    Und statt ein Gegeneinander, gerade zu den Piraten, wäre doch ein Miteinander viel schöner? Warum nicht, in vielen Bereichen, gemeinsam Arbeiten? Vieles passt doch prima zusammen?
    Ist doch schön wenn es zwei Geschmacksrichtungen gibt zwischen denen man wählen kann?

  2. Björn schreibt:

    Ja, für die Wähler ist das schon schön. 🙂

    Aber das ist eben auch ein Fehler im System: Gerade die Parteien, die sich am ähnlichsten sind, müssen sich am zähnefletschendsten bekämpfen – wer diametral andere Positionen vertritt, klaut uns ja wohl kaum eine Stimme.

    Ich glaube übrigens, dass unsere Spitzenleute schon in der Lage sind, einen Reformprozess in Gnag zu setzen (oder zumindest abzusegnen). Mir scheint, die haben bloß bisher tatsächlich noch nicht verstanden, was da genau vor sich geht. Reagieren wollen sie ja gern; die Netzpolitik in Kiel war ja nichts anderes als der Versuch, den Piraten kontra zu geben.

    Und ich fürchte es ist auch nötig, dass sowas (auch) von oben kommt. Wenn es von unten kommt, wird es allzu leicht abgewürgt, im Interesse von Ruhe und Geschlossenheit…

    • Florian schreibt:

      Da hast Du wohl recht. Solange nicht verstanden worden ist um was es eigentlich geht können sie nicht auf die Piraten kaum gute Antworten finden. Aber denkst Du sie werden es noch früh genug verstehen?

      Wenn gute Ideen von unten, von weiter oben abgewürgt werden, ist das natürlich sehr schade. Wenn so ein Klima herscht ist es natürlich verständlich das Strukturen verkrusten. Ist das nicht eigentlich eher ein Zeichen das neue Menschen auch in den oberen Etagen doch gut wären?

      Ob es aus Sicht der Prozentmaximierung eine gute Idee ist ausgerechnet bei den Piraten zu wildern, wage ich zu bezweifeln. Ich vermute bei Nichtwählern, CDU und SPD (in der Reihenfolge) wäre mehr und einfacher was zu holen. Und obendrein könnte man so ein gutes Team mit den Piraten bilden und so die Prozente bündeln.

      Ich finde es immer sehr schade wenn sich ähnliche Parteien „bekämpfen“. Ist doch super wenn andere in die selbe Richtung steuern? So kann ich andere machen lassen und kann mich selbst um neue Dinge kümmern.

  3. Stefan schreibt:

    Als Pirat sag ich mal: Danke für die schöne Werbung. 😉
    Und als Physiker freu ich mich über die Anerkennung der Kompetenz. Integralrechnung ist, obwohl ich es kann, trotzdem blöde, Differentialgleichungen sind viel schöner. 😉

    Was mir beim Artikel allerdings auffällt (wie auch bei quasi allen Parteien) ist, dass anscheinend immer ein „Konkurenzkampf“ stattfindet. Die Piraten sind Raubkopierer und müssen gebremst werden! Die CDU sind nur alte Männer, die keine Ahnung mehr haben! Die Linke sind doch nur Kommunisten! Die Grünen sind doch nur Ökospinner!

    Ich denke, dass ist in einer Demokratie kein guter Weg, Probleme zu lösen. In einer Demokratie sollte es eigentlich vollkommen egal sein, wie eine Partei heißt, wie die Minister heißen und wer welche Meinung hat. Es sollte ausschließlich darum gehen, den Willen des Volkes umzusetzen. Und der Wille des Volkes ist es nicht ausschließlich, alle vier Jahre mal irgendwo ein Kreuz zu machen.

    ALLE Parteien müssten viel stärker zusammenarbeiten und Ideen austauschen. Dem Bürger nützt es gar nichts, wenn die regierende Partei bspw. irgendein Gesetz erlässt, dass alle anderen Parteien und die Mehrheit der Bevölkerung ablehnen – nur weil die regierende Partei es eben kann. Ein Beispiel wäre die Praxisgebühr: Im Grunde sind alle Parteien, außer CDU (die nur 33% bei der letzten Wahl geschafft hatte…), und sehr viele Bürger dagegen. Trotzdem gibt es die Gebühr weiterhin. Das ist keine „Demokratie“, wie sie sein sollte. Die Piraten versuchen eben unter anderem auch, diese Strukturen ein wenig aufzubrechen. Es gibt bei den Piraten ganz oft öffentliche Einladungen an Politiker anderer Parteien zum konstruktiven Gespräch. Wahrgenommen hat das meines Wissens aber noch keiner ernsthaft…

    Und noch eine kleine Bemerkung:
    Und einer von vielen Gründen für den Erfolg der Piraten ist, dass die Programmpunkte (auch wenn es noch nicht so viele wie bei den anderen sind) bereits demokratisch legitimisiert wurden (auf den Parteitagen der Piraten von vielen hundert menschen). Ins Programm kommen also nur Punkte, die bereits eine hohe Anerkennung besitzen, wodurch sie eine viel höhere Chance haben auch beim „breiten Volk“ Erfolge zu feiern.

  4. Arne schreibt:

    Als Grüner sage ich mal: gut ausgearbeitet und im Kern genau auf den Punkt. Es geht um die Struktur unserer Demokratie und den Weg zu einer Demokratie 2.0
    Und als Physiker und Computerspezialist freue ich mich darüber, die Diskussionen darum beginnen zu sehen und mit grünen Gedanken anzureichern. Genau genommen müsste es uns Grünen sogar egal sein, wenn eine andere Partei an die Macht käme und dafür 1:1 unsere Ziele umsetzte. Nur wird eben keiner ausser uns genau unsere Ziele umsetzen. Leider hat ja zum Beispiel gerade die „Energiewende“ gezeigt, wie katastrophal es ist, wenn jemand nur den Label eines eigentlich guten und ausgearbeiteten Konzeptes klaut und auf seine Präsentation draufpappt.
    Was wäre nun, wenn wir wirklich eine Demokratie 2.0 hätten, in der die Bürgen maßgeblich den Auftrag und die Ausgestaltung der Energiewende bestimmten? Eine, in der auch die Stimme der Minderheiten gehört und berücksichtigt würde?
    Wenn wir den Bürgern gute und neue Strukturen anbieten, um die Politik zu steuern, brauchen wir auch gut gebildete und motivierte Bürger, die diese Arbeit leisten wollen. Ich habe das Gefühl, dieser Aspekt wird zukünftigen Strukturen ganz klare Randbedingungen vorgeben – vielleicht landen wir weniger weit von der Demokratie, die wir schon haben, als wir uns vorstellen wollen.
    In jedem Fall wird Politik Arbeit bleiben, hauptsächlich undankbare und zeitraubende Arbeit. Also, dann mal wieder ran. Möge die Macht mit denen sein, die den Wählern am besten ihr Konzept vermitteln. Und möge das beste Konzept mit denen sein, die an die Macht kommen.

  5. Björn schreibt:

    Das ist alles richtig, Arne, aber es ist im Grunde ein albekannter Einwand gegen direkte Demokratie. Im Prinzip haben wir hier ein Henne-Ei-Problem: Klar, wir haben heute nicht die gebildeten Bürger, mit denen wir ein intensiv auf Mitbestimmung basierendes System mit gutem Gewissen einführen können. Aber andererseits werden wir die eben auch nie kriegen, wenn wir den Leuten nicht die Verantwortung für die Politik zurückgeben.

    Der Erfolg der Piraten zeigt, dass Viele inzwischen aber diese Verantwortung sogar einfordern. Da sollten wir Ihnen entgegenkommen. Der Lerneffekt dürfte sich von selbst einstellen, wenn sie erst merken, dass sie nicht mehr einfach nur auf „die da oben“ schimpfen können, weil sie eben zu einem erheblichen Teil selbst mitgestalten.

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