Von hässlichen Neoliberalen und bösen Ökomarxisten

„Wer Jamaika will, soll auswandern“, findet Kristian Niemitz von der Libertären Plattform. Seine Analyse des Grünen Wahlprogramms offenbart aber genaugenommen lediglich die irrationalen Gründe für die gegenseitige Abneigung zweier politischer Strömungen, die eigentlich natürliche Verbündete sein könnten.

Wenn Niemitz bemängelt, dass die Grünen das primitive linke Kampflied vom bösen Neoliberalismus singen und die Neiddebatte gegen dessen angebliche „Nutznießer“ anheizen, dann darf man ihm sicherlich uneingeschränkt recht geben. Aus libertärer Sicht ist es unzweifelhaft ebenso problematisch, mehr Protektionismus, Regulierung und Staatswirtschaft zu fordern – von dem geradezu irrsinnigen Bekenntnis gegen die private Altervorsorge gar nicht zu reden.

All diese Kritikpunkte sind auch für viele Mitglieder der Grünen bedenklich. Man muss aber berücksichtigen, dass niemand jemals behauptet hat, dass die Grünen für eine liberale Wirtschaftspolitik stünden. Das zentrale Thema unserer Partei ist und bleibt die Ökologie; darüber hinaus sind die Grünen, wahrscheinlich mehr noch die großen Volksparteien, ein Sammelbecken für Meinungen und Denkrichtungen, die von postmarxistischen über sozialdemokratische und liberale Einstellungen bis hin zu seltenen Fällen von mildem Konservativismus reichen. (Schon deshalb ist übrigens Niemitz‘ Vorwurf, die Grünen seien nichts als eine „Lifestyle-Vereinigung“, die ihren Lebensstil zum Gesetz erheben wolle, Unfug. Dafür sind sie viel zu heterogen.)

Grüne Wirtschaftspolitik: Vorwiegend Verhandlungsmasse

Dass eine derartige Vielfalt nicht automatisch zu einem konsistenten wirtschaftspolitischen Programm führt, versteht sich von selbst. Folgerichtig ist die grüne Suche nach einer klare Positionierung in diesem Bereich weniger von genuinen Überzeugungen diktiert als von aktuellen Ereignissen, wechselnden Modeerscheinungen und potenziellen Bündnispartnern. Es ist daher keine große Überraschung, dass die Grünen nach einer schweren Finanzkrise, in einem allgemein marktskeptischen Klima und angesichts der Tatsache, dass die einzige realistische Option einer Regierungsbeteiligung eine rot-rot-grüne Koalition zu sein scheint, einen wirtschaftspolitischen „Linksruck“ vollziehen. Die Forderungen, die dabei herauskommen, sind aber weder für alle Zeit festgefügt noch besonders zentral. Es wäre daher wenig verwunderlich, wenn vieles davon im Falle schwarz-gelb-grüner Koalitionsverhandlungen zur reinen Verhandlungsmasse degradiert würde.

Von einem rein wirtschaftsliberalen Standpunkt aus betrachtet bleibt die Skepsis gegenüber „Jamaika“ natürlich trotzdem halbwegs verständlich. Von Ideen wie dem Mindestlohn oder der Vermögensbesteuerung würden sich die Grünen angesichts sinnvollerer Alternativen sicherlich leicht verabschieden können; um aber etwa einer Deregulierung des Arbeitsmarktes oder einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung zuzustimmen, sind sicherlich sowohl die Mitglieder der Partei als auch ihre Wähler zu sehr von ihren diffusen sozialdemokratischen Gerechtigkeitsidealen geprägt.

Freiheit ist mehr als Markt

Bemerkenswert ist darüber hinaus aber, dass Kristian Niemitz durch seine Konzentration auf Wirtschaftsthemen ein extrem einseitiges Bild zeichnet. Es ist zwar weder ungewöhnlich noch völlig falsch, dass Libertäre den freien Markt als Quelle und Vollendung aller Freiheit ansehen, aber Tatsache ist auch, dass Grüne bei dem Begriff „Freiheit“ eher an Menschen- und Bürgerrechte denken als an Deregulierung und Steuererleichterungen. Was also ist mit Themen wie dem Recht auf Privatsphäre? Dem Schutz der Presse-, Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit? Bundesweiten Volksentscheiden? Der Abschaffung der Wehrpflicht?

Die Liste ließe sich noch erweitern, und in allen Fällen handelt es sich um Forderungen, bei denen nicht nur große Einigkeit zwischen Grünen und FDP besteht, sondern die angesichts der politischen Arithmetik praktisch nur innerhalb einer Dreierkoalition zwischen ihnen und einer der beiden Volksparteien umgesetzt werden kann.

Diese Berührungspunkte auszublenden ist nicht nur ein Beweis für eine reichlich selektive Wahrnehmung, sondern es bedient auch das inzwischen über zehn Jahre alte Klischee, wonach der deutsche Liberalismus sich mit der Zustimmung zum Lauschangriff von den Bürgerrechten verabschiedet habe und zu einer reinen Lobbyveranstaltung von „Besserverdienenden“ geworden sei. Diese hoffentlich falsche Ansicht ist einer der Gründe, aus denen einer Mehrheit der Grünen „Jamaika“ mindestens genau so viele Bauchschmerzen bereitet wie umgekehrt der Mythos von der grünen Ökoplanwirtschaft den Liberalen. Dass die Grünen aus ihrer Regierungszeit auch ein paar Sündenfälle zu verzeichnen haben, tut dabei gar nichts zur Sache. Die Binnenwahrnehmung als Bürgerrechtspartei ist noch immer ein wichtiger grüner Identifikationspunkt, und in einer geeigneten Konstellation würde sie sicherlich auch zum Ausdruck kommen.

Es bleibt zu hoffen, dass Gelb und Grün es schaffen, ihre wechselseitigen Vorurteile beiseite zu räumen. Denn im Unterschied zu praktisch allen anderen Optionen wäre eine gelb-grüne Regierung – mit welcher der beiden Großpareien auch immer – eine echte Hoffnung für positive Veränderung in diesem Land. Und seien wir doch ehrlich: Schlechter als die der großen Koalition kann eine grüne Wirtschaftspolitik auch nicht sein.

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Die Grünen und das Gras

„Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Besitz kleiner Mengen leichter Drogen straffrei stellt, ist die Forderung nach einer faktischen Legalisierung Realität geworden.“

Meint Jürgen Trittin in der Welt. Man will ausnahmsweise hoffen, dass das nur eine dieser erbärmlichen Wischiwaschi-Formulierungen ist, mit denen sich die Grünen seit Jahren bei Leuten anbiedern wollen, die im Traum nicht daran denken, grün zu wählen.

Wenn er das nämlich ernst meint, dann weiß der gute Jürgen offenbar nicht, wovon er spricht. Dem deutschen Hanfverband ist das auch gleich aufgefallen. Der meint nämlich wörtlich:

„Was für ein unglaublicher Unsinn!“

Und treffender hätte ich es auch nicht ausdrücken können. Trittin führt nicht weiter aus, worin für ihn die Unterschiede zwischen einer „faktischen“ und einer tatsächlichen Legalisierung bestehen, aber die meisten halbwegs vernünftigen Menschen werden sich wohl unter jeder Art Legalisierung ein kleines bisschen mehr vorstellen als die Chance, dass der Staatsanwalt vielleicht das Verfahren einstellt, wenn man mit ein paar Gramm erwischt wird. Wenn jemand gut informiert ist, könnte er sogar darauf hinweisen, dass es auch in den Niederlanden nur eine „faktische“ Cannabislegalisierung gibt; und da gibt es, wie jeder weiß, Läden, in denen man das Zeug einfach kaufen kann.

Glücklicherweise sind die Freunde „leichter Drogen“ alle gaaanz entspannt, nehmen es als taktisches Manöver und nutzen sogar die Gelegenheit, zur Wahl der Grünen aufzurufen. Wenn sie sich da mal nicht verrechnet haben.

Trittins Ausführungen passen nämlich ganz ausgezeichnet in das Gesamtbild einer Partei, die zwar früher vom „Recht auf Rausch“ träumen konnte, die aber heute genau so viel Angst um die Kinder hat wie alle anderen. Im Programm zur Bundestagswahl ist das Kapitel zur Drogenpolitik überschrieben mit „Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung“, und da wird dann erzählt von Schwerstabhängigen, gesundheitlichen Schäden, Werbeverboten und „Abstinenzangeboten“. Sogar der Schutz vor dem Passivrauchen gehört dazu! Von einer liberalen Politik um ihrer selbst willen ist da keine Spur mehr, die Frage nach legalen Bezugsquellen spielt sowieso keine Rolle, es geht nur um wirksame Schadensbegrenzung gegen die bösen, bösen Drogen.

Selbst eine Kultfigur wie Christian „Gebt das Hanf frei!“ Ströbele, der immerhin den Anbau für den Eigenbedarf legalisieren will, lässt ja ab und zu durchblicken, dass es ihm vor allem bloß um die Gleichbehandlung von Alkohol, Nikotin und Cannabis gehe, eine Argumentation, mit der man genauso gut Schnapsbrennereien schließen könnte. Und das Ganze ist keineswegs bloß das Problem einer Parteiführung, die ihre wilde Basis wahlkampftauglich halten will. Ich erinnere mich da nur zu ungern an einen Antrag an den Bundesparteitag vor zwei Jahren in Nürnberg. Es ging darum, sich gegen das damals drohende (und inzwischen gültige) Verbot der halluzinogenen Pflanze Salvia divinorum auszusprechen. Bekanntermaßen waren die Grünen 2007 schon lange nicht mehr an der Regierung beteiligt und hätten daher keinerlei Einfluss auf die Verbotsentscheidung gehabt; es handelte sich also um einen völlig risikolosen Feel-Good-Antrag, mit dem man billig das Bekenntnis zu einer freiheitlichen Grundhaltung in der Drogenpolitik hätte untermauern können. Leider fand sich aber irgend ein ein ahnungsloser Schwätzer, der von unbekannten Gefahren schwafelte, die Delegierten lehnten das Ganze mit deutlicher Mehrheit ab und fuhren nach Hause, um zu berichten, dass „die Legalisierung(!) von Salvia divinorum glücklicherweise(!) keine Mehrheit“ gefunden habe. (Siehe z.B. S. 5 im Rundbrief des KV Pinneberg.)

Tatsächlich würde ich heute wetten, dass in einer rot-gelb-grünen oder rot-rot-grünen Koalition, in der die Frage der Legalisierung weicher Drogen zur Debatte stünde, die Grünen eher nicht die treibende Kraft des Fortschritts sein würden. Wenn man sich ansieht, mit welcher geradezu inquisitorischen Vehemenz sie das Rauchverbot in Gaststätten unterstützen, drängt sich mir eher der Verdacht auf, dass sie eine solche Entwicklung, geleitet von plötzlichen gesundheitspolitischen „Einsichten“, sogar bremsen könnten.

Ich würde daher dem Deutschen Hanfverband im Besonderen und den deutschen Kiffern im Allgemeinen eher nicht zur Wahl der Grünen raten. Da können sie genau so gut im Bett liegen bleiben und noch einen durchziehen. Helfen könnte es stattdessen, wenn wesentlich mehr von ihnen in die Grüne Partei (oder, um ehrlich zu sein, in irgendeine Partei) eintreten würden.

Sie sollten auf Parteitagen aber immer ein paar Joints dabeihaben. Nüchtern dürfte die grüne Realität nämlich kaum zu ertragen sein.

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Sie müssen nur unterschreiben, Euer Ehren!

Die Bürgerrechtsaktivistin Bettina Winsemann bestätigt auf Telepolis etwas, was man sich ohnehin hätte denken können: Hausdurchsuchungen und andere Grundrechtseingriffe werden von Richtern unzureichend geprüft und viel zu leicht genehmigt – weil sie sich dadurch Arbeit sparen. Ein bisschen was zum Nachdenken auch für grüne Rechtspolitiker, die bei jeder neuen Überwachungsmaßnahme gerne auf den großartigen Schutz des Bürgers durch den „Richtervorbehalt“ verweisen.

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Porno-Keule gegen Nestbeschmutzer

Weitgehend unbeachtet von der etablierten Presse hat die Staatsgewalt zu einem harten Schlag gegen die Whistleblower-Seite Wikileaks ausgeholt. Am Dienstagabend fand beim Inhaber der deutschen Domain der Seite eine Hausdurchsuchung statt – Begründung: Verbreitung von Kinderpornographie.

Obwohl die Polizei bisher keine genaueren Auskünfte über die Hintergründe der Aktion gegeben hat, wird vermutet, dass der Vorwurf mit der Veröffentlichung geheimer australischer Internet-Zensurlisten in Zusammenhang steht, auf denen neben Glücksspielseiten und einigen relativ harmlosen Sexlinks möglicherweise auch Kinderporno-Seiten aufgeführt sind – nach deutschem Recht ist es verrückterweise praktisch verboten, das selbst zu überprüfen.

Wikileaks selbst berichtet, dass die Beamten während der Durchsuchung versucht haben, in Besitz der Zugangsdaten zur deutschen Wikileaks-Domain zu kommen, um diese vom Netz nehmen zu können. Diese Vorgehensweise ist nicht nur sinnlos – Wikileaks ist auch über diverse ausländische Domains erreichbar – sondern auch völlig unangemessen, schließlich finden sich auf Wikileaks nicht nur Pornolisten, sondern auch tausende andere politisch brisante Dokumente aus aller Herren Länder, insbesondere aus solchen mit repressiven Regimen wie China oder Nordkorea.

Wikileaks dürfte aber nicht nur den Diktatoren dieser Welt ein Dorn im Auge sein, denn die selbstgewählte Mission der Seite, geheime Dokumente ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen und damit Missstände aufzudecken, macht auch vor den sogenannten westlichen Demokratien nicht halt, und so finden sich auch aus Deutschland zahlreiche Dokumente von unterschiedlicher Brisanz. Es ist ohne weiteres vorstellbar, dass die unbequeme Natur des Wikileaks-Projekts auch ein Grund dafür ist, warum es von den eifrigen Kinderschützern der Exekutive so argwöhnisch beäugt wird.

Sicherlich kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, Links zu Internetseiten mit kinderpornographischem Material zu veröffentlichen, und wenn man darauf Wert legt, kann man sich bestimmt eine halbwegs schlüssige Begründung ausdenken, warum so etwas sogar verboten sein sollte. Ebenso wie im Falle des unabhängig von der Schuldfrage schon jetzt politisch erledigten SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss zeigt sich hier aber wieder, dass die Kinderporno-Hysterie vor allem als dicke Keule gegen politische Gegner und unliebsame Umtriebe taugt. Es stünde der Politik daher gut zu Gesicht, endlich auf die populitische Ausbeutung des Themas zu verzichten und sich mehr auf die Produzenten abstoßenden Bildmaterials zu konzentrieren, anstatt das böse Internet an sich zu bekämpfen…

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Allein gegen den Euro-Zombie

Die Iren, die als einzige Nation über die Zombie-EU-Verfassung von Lissabon abstimmen durften, haben sie in der vergangenen Woche mit knapper Mehrheit abgelehnt. In Deutschland reagieren Politiker und Journalisten darauf mit einer beleidigten Grundstimmung, so, als hätte sich Irland als jahrzehntelanger Profiteur der europäischen Integration jetzt mit den prall gefüllten Subventionskassen auf- und davongemacht. Dabei zeigt die Art und Weise, wie die politische Elite im Rest von Europa mit der Abstimmungsniederlage umgeht, wie richtig das Nein der Iren war.

Wenn der deutschen Kanzlerin im ersten Statement nach der Bekanntgabe des Ergebnisses nichts Besseres einfällt, als auf eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses zu drängen und ihr Außenminister noch von Peking aus sofort die uralte Universallösung vom „Europa der mehreren Geschwindigkeiten“ ins Spiel bringen muss, dann sind das Symptome genau jener Politikerkrankheit, die den Menschen die europäische Idee schon seit Jahren verleidet. Wann immer das elitär gesteuerte Einigungsprojekt einen Rückschlag erleidet, sei es durch intransigente Politikneulinge wie die polnischen Kaczyński-Brüder oder durch eines der lästigen Wahlvölker, dann wird so getan, als sei alles nur das Werk von kryptofaschistischen, ewiggestrigen Hetzern, von denen man sich schon um des Friedens und der Demokratie willen nicht aufhalten lassen darf.

Tatsächlich aber gibt es in den meisten Ländern der EU bis weit in den linksliberalen Teil des politschen Spektrums hinein entschiedene Euroskeptiker, die ganz andere Gründe für ihre Ablehnung anführen können als bloßen kleingeistigen Nationalismus, und viele dieser Gründe haben sich auch schon bis in weniger gut informierte Wählerschichten herumgesprochen. Dass etwa die EU ein bürokratisches Ungetüm sein soll, mag richtig oder falsch sein, es ist jedenfalls eine fast universell verbreitete Ansicht. Dass es darüberhinaus mit der Demokratie auf europäischer Ebene nicht weit her ist, darf man wohl gar als unwidersprochenes Faktum bezeichnen. Und als Grüner kennt man noch eine ganze Reihe anderer Argumente gegen das real existierende Europa: militaristisch soll es sein, neoliberal, alles andere als ökologisch, und demnächst wahrscheinlich ein perfekter Polizei- und Überwachungsstaat, in dem die „Sicherheitsbehörden“ beliebig viele Rechte haben, der Bürger aber nur die paar, die man ihm im Einzelfall zugestehen mag.

Man muss nicht mit all diesen Argumenten einverstanden sein, aber man muss anerkennen, dass es sie gibt, und Wege finden, mit ihnen umzugehen. Die europäische Politikeraristokratie tut aber immer wieder das genaue Gegenteil: sie diffamiert jede ablehnende Haltung als Fortschrittsfeindlichkeit und geht auf der Stelle zur Tagesordnung über. Wenn Dänemark gegen den Vertrag von Maastricht stimmt, wiederholen wir die Abstimmung eben so lange, bis uns das Ergebnis passt; wenn die Schweden den Euro nicht wollen, sollen sie eben die Krone behalten; wenn die Iren den Vertrag von Nizza ablehnen, machen wir’s eben wie damals in Dänemark. Der ganze Duktus europäischer Politik ist seit Jahrzehnten so, als wolle man der Bevölkerung sagen: Ihr seid zu doof, ihr habt keine Ahnung, ihr steht nur im Weg – wir dagegen wissen was gut für euch ist, lasst uns nur machen. Alle Vorurteile von der bürokratischen Abgehobenheit und mangelnden demokratischen Kultur der EU wurden auf diese Weise regelmäßig bestätigt.

Die bisherige Krönung dieses blindwütigen Voranschreitens zu einer europäischen Einigung, die immer weniger Menschen begeistern kann, war die sogenannte „Europäische Verfassung“, die schon zu Lebzeiten nicht so heissen durfte und keinen Augenblick lang auch nur entfernt dem ähnlich sah, was man sich üblicherweise unter einer Verfassung vorstellt. Statt ganz simpel auf ein paar Dutzend Seiten die Grundrechte und die Organisation von Legislative, Exekutive und Judikative festzuschreiben, legte man ein Monstrum vor, das wohl niemand jemals vollständig gelesen hat und von dem selbst der EU-Kommissar Verheugen sagte: „Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend“. Dass dieses Machwerk vom Volk zu Grabe getragen wurde, durfte eigentlich niemanden wundern – allerdings eben auch nicht, dass es in Lissabon wiederbelebt wurde und fortan gewissermaßen als untote Verfassung herumgeisterte, in der, als billige Konzession an die nationalen Souveränitätsbestrebungen, die Gesetze wieder Richtlinien hießen und die Farbe der Flagge nicht mehr festgelegt war. So funktioniert Europapolitik eben leider.

Nun hat dieser Zombie in Irland eine silberne Kugel abbekommen, aber wenn es nach unseren Politikern geht, soll auch das kein tödlicher Treffer gewesen sein. Da man die Neufassung der gescheiterten Verfassung wohlweislich so ausgelegt hat, dass das Volk nur dort mitreden darf, wo es sich beim besten Willen nicht vermeiden lässt, sollen die nationalen Parlamente das Machwerk nun schnellstmöglich durchwinken, um den Rest von Europa damit zwangszubeglücken.

Selbst die entschiedensten Verfechter der europäischen Einigung sollten inzwischen eingesehen haben, dass das der falsche Weg ist. Egal, wie gut oder schlecht ein geeintes Europa unter den Regeln von Lissabon funktionieren wird – eine solche Vorgehensweise wird endgültig die große Mehrheit der Menschen von der vielbeschworenen europäischen Idee entfremden. Statt wie gewohnt die Vorstellungen einer kleinen Politikerelite durchzupeitschen, sollte man jetzt die alten Vetragstexte über Bord werfen und eine demokratische Verfassung ausarbeiten, die ihren Namen tatsächlich verdient, und über die danach das gesamte europäische Volk abstimmen darf. Die Europäer nämlich sind keine engstirnigen Nationalisten, denen man eine Einigung von oben aufdrängen muss, und sie wären durchaus in der Lage, ihre gemeinsamen Angelegenheiten auf demokratische Weise selbst zu regeln. Man müsste ihnen nur endlich die Chance geben.

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Arcor sperrt ausländische Internetseiten

Der Internet- und Telefonanbieter Arcor hat, wie gestern abend durch eine Meldung auf heise.de bekannt wurde, heimlich still und leise seinen Kunden den Zugang zu einigen kostenlosen ausländischen Pornoangeboten im Netz gesperrt. Der Konzern behauptet, nach der deutschen Rechtslage zu dieser Maßnahme verpflichtet zu sein und beruft sich dabei auf den §184 StGB.

Im Gegensatz zur deutschen Pornobranche, die strengen Regelungen zur Altersverifikation unterworfen ist, schützt ihre internationale Konkurrenz die Jugend bestenfalls durch eine simple Abfrage nach dem Muster „Bist Du wirklich volljährig? Dann klicke Enter!“. Es ist kaum überraschend, dass sich die Umsätze deutscher Anbieter daher in engen Grenzen halten – ihre potentiellen Kunden versorgen sich verständlicherweise lieber jenseits der Grenzen, statt sich auf regelmäßige Zahlungen und die Preisgabe ihrer Identität einzulassen. Ebensowenig kann es aber verwundern, dass der Impuls zur nun erfolgten Sperrung von einer deutschen Firma ausging, die selbst Erotikvideos im Netz anbietet, was der ganzen Sache einen besonders faden Beigeschmack verleiht.

Bei entsprechend großzügiger Auslegung könnte man tatsächlich praktisch jedem Internetprovider vorwerfen, dass er „pornographische Schriften Personen unter 18 Jahren … zugänglich macht“. Allerdings schützt sich Arcor vor solchen Vorwürfen eigentlich schon durch seine allgemeinen Geschäftsbedingen, in denen das Unternehmen seinen vermutlich allesamt volljährigen Kunden ausdrücklich verbietet, den Internetzugang Dritten zugänglich zu machen.

Sollte die Rechtsauffassung von Arcor Schule machen, wäre es mit der Internationaltät des Internets endgültig vorbei, und wir könnten uns in Deutschland auf Verhältnisse wie hinter der chinesischen „great Firewall“ gefasst machen, in denen alles, was der momentanen Regierung oder der „moralischen Mehrheit“ nicht passt, einfach weggefiltert wird. Von der Unterdrückung „jugendgefährdender“ Seiten dürfte es nur ein kleiner Schritt sein zur Ausmerzung anderer gefährlicher Inhalte, etwa von Anleitungen zur Sprengstoffherstellung oder von nützlichen Verhaltensregeln für Terroristen.

Kleiner Trost ist natürlich, dass all das wieder einmal nur die breite Masse der technisch nicht ausreichend bewanderten Otto-Normal-User betrifft. Für jeden, der in der Lage ist, freie Proxies oder Anonymisierungssoftware einzusetzen, sind alle gesperrten Seiten auch aus dem Arcor-Netz weiterhin problemlos erreichbar.

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Wenn ich Terrorist wäre

Die größten islamistischen Anschläge, die jemals in Deutschland geplant wurden, waren offenbar eine reichlich dilettantische Angelegenheit. Eine Analyse.

Am Morgen nach einem sicherheitspolitischen Großereignis wie der gestrigen Festnahme von acht mutmaßlichen islamistischen Terroristen in einem Dorf im Sauerland stehen naturgemäß wenig zuverlässige Informationen über die Hintergründe und den genauen Ablauf der Ereignisse zur Verfügung. Die Medien können auf die Schnelle nur das nachbeten, was die stolzen Behörden ihnen vorsetzen, und die werden den Teufel tun, etwas anderes zu behaupten, als dass eine Bande von hochgerüsteten Terrorprofis nur mit knapper Not und allen zur Verfügung stehenden Überwachungsmethoden davon abgehalten werden konnte, hunderte unschuldiger Menschen in die Luft zu sprengen.

Es ist daher kein großes Wunder, dass heute in allen Zeitungen wieder einmal die grauenhafte, unkontrollierbare islamistische Gefahr heraufbeschworen wird, die Meinungsseiten voll des Lobes sind für Wolfgang Schäuble und seine paranoiden Sicherheitsideen, und die grünen, roten und liberalen Bremser und Träumer endlich ihr Fett weg bekommen .

Gerade die gestern hochgenommenen islamistischen Verschwörer und ihre irrsinnigen Pläne sind aber ein guter Anlass, sich einmal Gedanken zu machen, wie es um die Bedrohungslage und die Notwendigkeit schärferer Überwachungsmaßnahmen in Deutschland wirklich steht. Selbst aus den unkritischsten Zeitungsreportagen über die Vorgeschichte der gestrigen Verhaftungen lässt sich nämlich herauslesen, dass die Terrorbranche keineswegs so professionell arbeitet und so schwer zu kontrollieren ist, wie der Bevölkerung von interessierter Seite weisgemacht werden soll.

Wenn ich Terrorist wäre – eine Karriere, die mir aus schierer Abneigung gegen Gewalt und religiösen Fundamentalismus nicht offen steht – dann hätte ich eine gute Coverstory, bevor ich mir Unmengen Rohmaterial für den Bombenbau besorgen würde. Vielleicht würde ich eine Firma gründen, die angeblich Bleichmittel herstellt. Ich würde selbstverständlich mit niemanden am Telefon über meine Pläne sprechen, sie nicht in E-Mails erwähnen, und Allah möge mir die Fußnägel abfaulen lassen, wenn ich auch nur den geringsten Hinweis darauf auf meinem Windows-PC speichern würde. Ich nehme nicht an, dass ich eine Ausbildung in einem „Terrorcamp“ nötig hätte, und wenn doch, dann würde ich sie nach Möglichkeit in einem unverdächtigen Land absolvieren, oder mich zumindest nach meiner Rückkehr aus Pakistan für sehr lange Zeit äußerst unverdächtig verhalten. Ich hätte sehr wenig Kontakt mit anderen Moslems. Als Araber würde ich den Modernen und Liberalen spielen und mir viele deutsche Freunde suchen, als deutscher Konvertit ginge ich obendrein regelmäßig ins Fußballstadion, in die Kneipe und vielleicht sogar bisweilen die Kirche. Wie man hört, würde der Koran einem Dschihadisten das glatt erlauben. Und da es beim Terrorismus nicht so sehr darauf ankommt, möglichst zielgenau zuzuschlagen, würde ich mir meine Ziele erst dann aussuchen, wenn alle anderen Vorbereitungen abgeschlossen sind und die Bomben bereit liegen. Auf gar keinen Fall würde ich mich auch nur zwei Tage vorher dort herumtreiben, um irgendetwas „auszuspähen“. Und, wichtigste aller Regeln, wenn ich erführe, dass mir die Polizei auf den Fersen ist, würde ich meine Pläne auf der Stelle begraben und wieder ein bürgerliches Leben führen, nicht aus Feigheit, sondern weil es meinem Terrornetzwerk sicherlich nichts nützt, wenn ich verhaftet werde und Informationen über meine Hintermänner ausplaudere.

Man muss nicht Osama bin Laden heißen, um sich diese Vorsichtsmaßnahmen auszudenken, und ein Terrorcamp, in dem man das nicht beigebracht bekommt, ist das Flugticket nach Islamabad nicht wert. Überraschenderweise haben sich die gestern verhafteten Möchtegernattentäter aber nicht an eine einzige davon gehalten. Einer von ihnen hat sich schon vor fast einem Jahr dabei erwischen lassen, wie er sich allzu auffällig für die amerikanischen Kasernen in Hanau interessiert hat, woraufhin die hessische Polizei dumm genug war, sofort seine Wohnung zu durchsuchen. Wie heute berichtet wird, hat sich die Gruppe davon nicht aufhalten lassen, sondern ist lediglich „konspirativer vorgegangen“. In der Realität war davon aber wenig zu erkennen. Statt sich Mühe zu geben, den entstandenen Verdacht wieder zu verwischen, haben sich manche ihrer Mitglieder offenbar geradezu penetrant den muslimischen Fundamentalisten heraushängen lassen – obwohl sie als Deutsche zweifellos beste Voraussetzungen für eine funktionierende Tarnung mitgebracht hätten. Es heißt, sie hätten „mit ihren Familien gebrochen und sich von ihrer persönlichen Habe getrennt“; genauso gut hätten sie T-Shirts mit der Aufschrift „Ich bin ein Terrorist“ tragen können.

Sie wollten einen Sprengstoff herstellen, der so instabil gewesen wäre, dass sie ihn kaum hätten transportieren können, der aber wegen der notwendigen Kühlung bei der Synthesereaktion auch unmöglich erst am Einsatzort zusammengemischt hätte werden können. Immerhin waren sie klug genug, das benötigte Wasserstoffperoxid nicht in einer einzigen großen Charge zu kaufen, sondern Fass für Fass über mehrere Monate verteilt. Eine Coverstory hatten sie dabei, wie es scheint, nicht, aber es wäre wohl auch egal gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt wurden sie bereits, ohne es zu bemerken, von hunderten Polizeibeamten observiert. Die Islamisten waren derart unaufmerksam, dass die Polizei eines Nachts in aller Ruhe ihr hoch konzentriertes Wasserstoffperoxid gegen eine dünne, ungefährliche Suppe austauschen konnte, und sie waren derart unvorsichtig, dass sie sogar noch weitermachten, als schon der Focus über ihr Vorhaben berichtete.

Der ganze Sachverhalt lässt nur zwei Schlussfolgerungen zu: die erste wäre, dass hier ein Haufen verblendeter Irrer hochtrabende Pläne geschmiedet hat, zu deren Umsetzung ihm in jeder Hinsicht das intellektuelle und kriminelle Format fehlte. In diesem Fall bräuchten sich die Sicherheitsbehörden nicht annähernd so zu brüsten wie sie es derzeit tun, und auch die Märchen von den heimlichen Onlinedurchsuchungen der Geheimdienste, die angeblich so viel zur Aufklärung beitrugen, könnte man sich sparen. Diese Flachpfeifen hätte dann nämlich auch die Dorfpolizei von Oberschledorn früher oder später gefasst, wenn sie sich nicht vorher versehentlich in ihrer eigenen Garage in die Luft gesprengt hätten.

Die zweite Möglichkeit ist bei weitem beängstigender, würde Schäuble und die anderen Sicherheitsfanatiker aber genauso zuverlässig ad absurdum führen. Es ist nämlich leicht vorstellbar, dass die wahren Terrorprofis ihre treuen, aber stümperhaften Anhänger nur als „Honigtopf“ für die Sicherheitsbehörden benutzt haben, während die tatsächlichen Planungen unter Einhaltung aller oben skizzierter Vorsichtsmaßnahmen unbemerkt im Hintergrund abgelaufen sind. In diesem Fall hätten Polizei und Geheimdienste völlig versagt, und da sie schon jetzt die unendliche Wichtigkeit der Onlinedurchsuchung und anderer innovativer Überwachungsmaßnahmen für ihren „Fahndungserfolg“ betont haben, könnten sie dafür hinterher nicht einmal ihre mangelnden Befugnisse verantwortlich machen. Sollte es so sein, werden wir es vermutlich am 11. September erfahren, und es wird eine tragische Lektion sein. Aber wenn ich Terrorist wäre: So und nicht anders hätte ich es gemacht.

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