Schlagwort-Archive: Rechtspolitik

Von hässlichen Neoliberalen und bösen Ökomarxisten

„Wer Jamaika will, soll auswandern“, findet Kristian Niemitz von der Libertären Plattform. Seine Analyse des Grünen Wahlprogramms offenbart aber genaugenommen lediglich die irrationalen Gründe für die gegenseitige Abneigung zweier politischer Strömungen, die eigentlich natürliche Verbündete sein könnten. Wenn Niemitz bemängelt, … Weiterlesen

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Die Grünen und das Gras

„Mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das den Besitz kleiner Mengen leichter Drogen straffrei stellt, ist die Forderung nach einer faktischen Legalisierung Realität geworden.“ Meint Jürgen Trittin in der Welt. Man will ausnahmsweise hoffen, dass das nur eine dieser erbärmlichen Wischiwaschi-Formulierungen ist, mit … Weiterlesen

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Sie müssen nur unterschreiben, Euer Ehren!

Die Bürgerrechtsaktivistin Bettina Winsemann bestätigt auf Telepolis etwas, was man sich ohnehin hätte denken können: Hausdurchsuchungen und andere Grundrechtseingriffe werden von Richtern unzureichend geprüft und viel zu leicht genehmigt – weil sie sich dadurch Arbeit sparen. Ein bisschen was zum Nachdenken … Weiterlesen

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